Ukraine

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete auf sozialen Netzwerken berichteten. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Afrikanische Union will verhandeln

Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, sagt er nach einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in Dakar.

Sall betont, dass die AU auf einen Waffenstillstand dränge und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UNO-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffes sagt er: „Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation.“

Gasförderung: Deutschland will mit Senegal zusammenarbeiten

Deutschland will mit Senegal bei der Erschließung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste zusammenarbeiten. Das kündigt der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar an, ohne Details zu nennen. „Darüber haben wir uns begonnen auszutauschen, wir werden das im Anschluss an diese Gespräche auch sehr intensiv auf Fachebene fortsetzen“, sagt Scholz.

Dabei geht es um ein Gasfeld vor der Küste, an dem neben Senegal auch Mauretanien Anteile hält. Medienberichten zufolge vermutet der Betreiber BP dort 425 Millionen Kubikmeter Erdgas.

Polen erhalten besonderen Status in Ukraine

Anlässlich des Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew will die Ukraine Polen im Land künftig einen „besonderen rechtlichen Status“ gewähren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, polnischen Bürgern in der Ukraine würden die gleichen Rechte gewährt, die ukrainische Flüchtlinge in Polen derzeit erhalten.

Fast drei Monate nach Beginn der russischen Invasion ist die ukrainische Staatsoper in Kiew wiedereröffnet worden. Möglich ist eine Aufführung vor Publikum durch die Rückkehr von rund 70 Prozent der Belegschaft in die ukrainische Hauptstadt gewesen.

Tickets für eine beliebte Komödie sind bereits vor dem Vorstellungstag ausverkauft gewesen. Das Theater bietet Platz für 1.000 Personen. Der Verkauf ist allerdings auf 300 Tickets begrenzt worden, um das Publikum im Falle eines Luftalarms in einen unterirdischen Bunker evakuieren zu können.

250 Mio. Euro von Oligarchen in Österreich eingefroren

Auch in Österreich finden sich nun Vermögen russischer Oligarchen. Die zuständige Taskforce unter Federführung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium hat inzwischen rund 254 Millionen Euro russisches Vermögen auf insgesamt 97 Konten eingefroren. Das hat das Bundeskanzleramt bekanntgegeben.

Den Ermittlern und Ermittlerinnen sei es zudem gelungen, fünf Grundbucheinträge ausfindig zu machen, die dazu gedient haben sollten, Vermögen zu verschleiern. Ab Ende Mai soll die Suche durch ein neues Meldesystem erleichtert werden. „Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Vatikan-Außenminister: Ukraine braucht militärische Hilfe

Aus Sicht des vatikanischen Außenbeauftragten Erzbischof Paul Gallagher steht für die Ukraine weiterhin Selbstverteidigung an vorderster Stelle. „Die Ukraine muss sich verteidigen, und dazu braucht sie Hilfe, auch militärische Hilfe“, sagt der 68-Jährige zum Abschluss seiner Ukraine-Reise dem Portal Vatican News. Dabei müsse eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. „Ein neues Wettrüsten in Europa, in der Welt, ist nicht angebracht“, so der Vatikandiplomat.

Seit der ukrainischen Niederlage in Mariupol verlegt Russland seine Einheiten verstärkt in den Osten des Landes. Das ukrainische Militär berichtet etwa von andauernden Kämpfen in der Region Donezk. In der Stadt Soledar gibt es kaum ein unversehrtes Gebäude. Zivilisten schützen sich in Bunkern, während der Beschuss fortgesetzt wird.

Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew hat auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August gestimmt, wie mehrere Abgeordnete auf Telegram schreiben.

BND: Neonazi-Gruppen kämpfen auf russischer Seite

Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der Russian Imperial League (RIL) und der Gruppe Rusich „wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“ gegen die ukrainische Armee.

Lopatka: An Neutralität ist nicht zu rütteln

Reinhold Lopatka, neuer OSZE-Sonderbeauftragter für den parlamentarischen Dialog zur Ukraine, sagt, der Status der heimischen Neutralität stehe nicht zur Debatte. Dafür gebe es weder eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit noch eine Mehrheit in der Bevölkerung, so Lopatka in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Österreich könne die Ukraine aber im Rahmen der bestehenden Neutralität unterstützen.

Russische Konzertbesucher sorgen für Aufsehen

Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken haben Nutzer ein kurzes Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder „Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg“ rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge ist die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in St. Petersburg entstanden.

Einige User sorgen sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In

Duda erhält viel Applaus bei Rede in Kiews Parlament

Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, so Duda in seiner Ansprache. Wiederholt hat Duda viel Applaus geerntet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zugegen gewesen. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Nachbarland möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Knapp 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar in Polen eingereist. Polen hat mit Abstand den meisten der insgesamt rund 6,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gewährt.

Russland soll auf „Superpanzer“ setzen

Nachdem russische Offensiven in der Ukraine immer wieder – und immer offensichtlicher entgegen der ursprünglichen Einschätzung – ins Stocken geraten, setzt Moskau nun, zumindest laut britischen Geheimdienstberichten, auf eine „Superwaffe“, die bisher noch kaum im Kampf eingesetzt wurde: den Panzer BMP-T, genannt auch „Terminator“.

Bei dem Panzer handelt es sich eigentlich um ein Panzerunterstützungsfahrzeug (das bedeutet auch die Abkürzung), das vor allem die Aufgabe hat, der eigentlichen Panzertruppe Infanterie und Panzerabwehrtrupps vom Leib zu halten. Dafür ist der fast sieben Meter lange und 47 Tonnen schwere Koloss mit einer 30-Millimeter-Zwillingsmaschinenkanone als Hauptbewaffnung, Panzerabwehrraketen, zwei Granatwerfern und einem Maschinengewehr ausgestattet.

Der BMP-T oder auch BMPT wurde nur in relativ kleiner Stückzahl gebaut, eingesetzt wurde er laut verfügbaren Berichten bisher nur während der russischen Militäraktion im Bürgerkrieg in Syrien und nun – laut britischen Berichten – in der Ukraine im Raum Severodonetsk im Donbas mit der einzigen Kompanie, die Russland für den Betrieb des „Terminators“ habe.

Kiew: Moskau intensiviert Luftangriffe im ganzen Land

Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Armee. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu zerstören“. Ukrainische Behörden bestätigten u. a. einen Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew.

Deal für Gefangenenaustausch möglich

Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki schließt einen Austausch von in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfern gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk nicht aus. „Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen“, sagt Sluzki der Agentur Interfax zufolge. Auf Telegram schreibt er aber, dass die Kämpfer in jedem Fall vor ein Gericht gestellt werden müssten. An einem Tribunal führe kein Weg vorbei, betonte er. Über einen Austausch Medwedtschuks müssten kompetente Leute entscheiden.

Seit der ukrainischen Niederlage in Mariupol verlegt Russland seine Einheiten verstärkt in den Osten des Landes. Das ukrainische Militär berichtet von andauernden Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes. Dort seien neun Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden. Fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne seien zerstört worden, teilt die ukrainische Armee mit.

Duda hält Rede im Parlament in Kiew

Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird heute als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Ungarn-Experte: Österreich hat de facto seine Neutralität verloren

Tamas Levente Molnar vom ungarischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft sagt, der „Wert“ der 1955 verkündeten österreichischen Neutralität habe sich erheblich verringert. „Die Neutralität Österreichs ist de facto seit dem EU-Beitritt des Landes beendet“, so Molnar gegenüber der APA. Mit seiner EU-Mitgliedschaft sei Österreich Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die russische Aggression gegen die Ukraine habe aber keinen Diskurs über eine konkrete Veränderung des Neutralitätsstatus geschaffen.

Früherer Botschafter: Putin will Flüchtlingskrise

Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen.
„Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen“, sagt von Fritsch im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe). Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreideexport und bombardiere sogar Getreidesilos.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagt das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht auf Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.