Ukraine

Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohnerinnen und Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Unterdessen billigte die russische Staatsduma im Schnellverfahren ein Gesetz, das die Altersgrenze für den Dienst in der Armee aufhebt.

NATO will durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Unter den NATO-Staaten gibt es nach Informationen der dpa informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa heute in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt worden ist, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art sind bisher nicht in die Ukraine geliefert worden.

Studie: G-7 kann 18 Prozent Erdgas einsparen

Beim Erdgas könnten die sieben großen Industriestaaten einer Greenpeace-Studie zufolge von 2025 an 18 Prozent einsparen. Das entspräche einer Menge, die größer ist als der heutige Gasexport aus Russland, heißt es in dem Papier des Instituts DIW Econ im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.

Funktionieren würde das laut Studie vielmehr durch den Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen bei gleichzeitig beschleunigtem Ausbau von Wind- und Solarenergie und Energiesparen, etwa durch bessere Dämmung oder bessere Fenster in Gebäuden.

Hafen von Mariupol hat Betrieb wieder aufgenommen

Der Hafen in der von russischen Truppen eroberten südukrainischen Stadt Mariupol hat nach Angaben Moskaus seinen Betrieb wieder aufgenommen. „Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen sind abgeschlossen“, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mehr als 12.000 Rüstungs- und „gefährliche explosive Gegenstände“ seien eingesammelt worden.

In den kommenden Tagen werde ein erstes Schiff mit rund 3.000 Tonnen an Produkten aus der Metallindustrie den Hafen in Richtung Rostow am Don in Südrussland verlassen, sagt der neue prorussische Bürgermeister von Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko.

„Hören Sie auf, von Russland zu kaufen“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert westliche Staaten zu einem umfassenden Importstopp für russische Güter auf. „Meine Botschaft ist sehr einfach. Killen Sie die russischen Exporte“, sagt Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum.

„Hören Sie auf, von Russland zu kaufen.“ Der Westen dürfe nicht zulassen, dass Russland Geld für seine „Kriegsmaschinerie“ einnehme. Nur „wichtige Güter, die der Westen braucht“, sollten von einem solchen Importstopp ausgenommen werden.

Putin weist die Regierung an, die Pensionen und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Staatsrat erklärt Putin, nicht alle wirtschaftlichen Probleme hätten ihre Ursache in dem Konflikt mit der Ukraine. Der Präsident sagt voraus, dass die Inflation in diesem Jahr 15 Prozent nicht übersteigen werde.

In Mykolajiw wird es zunehmend schwierig, Lebensmittel zu bekommen. Die in der Stadt verbliebenen Zivilisten und Zivilistinnen stehen stundenlang Schlange vor den Verteilungszentren, kehren aber oft mit leeren Händen nach Hause zurück, da die Hilfsmittel nicht ausreichen.

Protest von ukrainischem Filmemacher in Cannes

Ein ukrainischer Filmemacher hat seinen Auftritt bei den Filmfestspielen in Cannes heute für politischen Protest genutzt: Mit seinem Team läuft Maxim Nakonechny zum Geräusch von Sirenen zur Premiere seines Films „Butterfly Vision“.
Protestaktion gegen die russische Invasion in der Ukraine in

Anschließend entrollen die Beteiligten ein Banner mit der Aufschrift: „Russen töten Ukrainer. Finden Sie es anstößig oder verstörend, über diesen Genozid zu sprechen?“

In der ukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk haben russische Raketenangriffe mehrere Häuser, Fahrzeuge und die Infrastruktur beschädigt. Eine Rakete ist in der Nähe von Bahngleisen eingeschlagen und hat einen meterlangen Krater hinterlassen.

Kiew: Zeit für Export von 22 Mio. Tonnen Getreide drängt

Die Ukraine warnt, dass die Zeit für den Getreideexport knapp werde. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide müssten vor Anfang der Erntezeit aus der Ukraine geschafft werden, sagt die Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir haben etwa eineinhalb Monate Zeit.“ Ansonsten seien die Lagerkapazitäten ausgeschöpft. Durch die russische Blockade der ukrainischen Schwarzmeer-Häfen kann das Getreide nicht ins Ausland verschifft werden.

Moskau verteilt russische Pässe in besetzten Regionen

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kreml-Chef Putin hat dazu ein Dekret unterschrieben, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner und Einwohnerinnen der ukrainischen Gebiete zu erleichtern.

2019 hat Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen haben das Angebot genutzt.

Ukrainer üben heftige Kritik an Wiener Plakat

Vertreter der ukrainischen Diaspora üben heftige Kritik an einem Plakat, das im Rahmen einer Kampagne von Wirtschaftskammer (WK) Wien und Stadt Wien entstanden ist. Das Sujet trage zur „Relativierung der Schuld“ von Russland bei – mehr dazu in wien.ORF.at.

Moskau will Auslandsschulden in Rubel begleichen

Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden „in der russischen Landeswährung getätigt“, schreibt das Finanzministerium auf Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es „unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen“.

Das US-Finanzministerium hat zuvor mitgeteilt, dass in der Nacht auf heute eine Sanktionsausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt habe. Im Zuge der Sanktionen ist unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates blockiert worden, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Moskau hat aber noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen können. Diese Ausnahme endet nun.

EU will einheitliche Strafen für Verstoß gegen Sanktionen

Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union unter Strafe stellen. Sie legt dazu einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt Justizkommissar Didier Reynders.

Moskau: „Maßnahmen“ gegen englischsprachige Medien

Die Regierung in Moskau arbeitet dem Außenministerium zufolge an Maßnahmen gegen englischsprachige Medien in Russland als Reaktion auf „unfreundliche Handlungen“ anderer Staaten gegenüber russischen Medien. Das kündigt Sprecherin Maria Sacharowa an. Details bleiben zunächst offen.

Bis zu 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagt Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau dem Sender Radio Olsztyn.

Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbas und den Süden der Ukraine konzentriere.

Schweden: Finanzieren keine Terrororganisationen

Schweden finanziere oder bewaffne keine terroristischen Organisationen, sagt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Die Türkei wirft dem Land vor, eine „Brutstätte“ für terroristische Organisationen zu sein, und spricht sich folglich gegen einen NATO-Beitritt Schwedens aus. Vertreter und Vertreterinnen Schwedens und Finnlands treffen sich heute mit türkischen Vertretern zu Gesprächen über ihre Anträge auf Aufnahme in die NATO.

Selenskyj ist zu Gesprächen mit Russland bereit, sofern Putin seine „Blase der alternativen Realität“ verlässt. Putin müsse einsehen, dass bereits zu viele Menschen durch den Konflikt ums Leben gekommen sind. Er müsse „diesem Krieg ein Ende bereiten, den er begonnen hat“, so Selenskyj weiter in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

EU-Kommission will Zugriff auf Oligarchenvermögen erleichtern

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlägt die Brüsseler Behörde vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Russland bietet Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren an

Putin unterzeichnet heute ein Dekret, das den Bewohnerinnen und Bewohnern der russisch besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft und Pässe erleichtert.

Das Dekret erweitert eine Regelung, die seit 2019 für Bewohner und Bewohnerinnen der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gilt.

Gewinner von Song Contest versteigern Trophäe für Ukraine

Die ukrainische Folk-Rap-Gruppe Kalush Orchestra, Gewinner des diesjährigen Song Contests in Turin, versteigert ihre Trophäe, um damit Geld für die ukrainische Armee zu sammeln. Oleh Psjuk bietet auch an, seinen charakteristischen rosa Hut zu verkaufen.

Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, hat ein Video veröffentlicht, das durch russische Angriffe zerstörte Wohngebiete der Stadt Sjewjerodonezk zeigt. Laut Gajdaj haben die Angriffe vermehrt Gebäude betroffen, in denen sich hauptsächlich Zivilisten aufgehalten haben.

Experten: US-Konzerne schlagen Kapital aus Energiesorgen

Öl- und Gaskonzerne in den USA haben nach einer Analyse der Denkfabrik InfluenceMap nicht nur Kapital aus den Energiesorgen wegen des Ukraine-Krieges geschlagen, sondern sie machten auch Stimmung gegen Maßnahmen zum Klimaschutz.

Der in London ansässige Thinktank hat Werbeanzeigen und Äußerungen der Unternehmen rund um die Ukraine-Krise und den Beginn des russischen Angriffskrieg ausgewertet. In dieser Zeit haben die Konzerne die irreführende Behauptung verbreitet, dass die US-Klimaschutzpolitik von Präsident Joe Biden für die steigenden Energiepreise verantwortlich sei und dass mehr in den USA produziertes Öl und Gas die Lösung darstelle.

Duma für Abschaffung der Altersgrenze bei Militär

Die russische Staatsduma stimmt einem Gesetz zu, das die Altersgrenze für den Vertragsdienst in der russischen Armee aufhebt. Derzeit können nur Russen zwischen 18 und 40 Jahren und Ausländer zwischen 18 und 30 Jahren als Berufssoldaten in die russische Armee eintreten. Damit werde die Rekrutierung von zivilen Sanitätern, Ingenieuren und Operations- und Kommunikationsspezialisten erleichtert, so die Abgeordneten.

Putin will verletzte russische Soldaten besuchen

Putin will heute in einem Moskauer Krankenhaus zum ersten Mal in diesem Krieg Soldaten besuchen, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt worden sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weist Spekulationen zurück, dass bei dem Besuch eine neue Strategie für die Kämpfe in der Ukraine verkündet werden solle. Es gebe „keine neuen Momente und Etappen“ bei der „Militäroperation“, wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet.

Geflüchtete reisen zurück in Ukraine

Zahlreiche Frauen und Kinder stehen in der polnischen Grenzstadt Medyka Schlange, um ihre Rückreise in die Ukraine antreten zu können. Sie seien „in keinem Ort in der Ukraine sicher“, so eine Frau gegenüber Medienvertretern. Dennoch entscheiden sich etliche Menschen, die vor Monaten nach Polen geflüchtet sind, in ihr Heimatland zurückzureisen.

Moskau: Ukrainischer Motorenhersteller bombardiert

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den schweren Luftangriffen in der Nacht auch ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe attackiert. „Mit luft- und seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden die Produktionshallen der Fabrik Motor Sitsch zerstört, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte baut, darunter auch für unbemannte Drohnen“, so das russische Verteidigungsministerium.

Den Angaben zufolge ist auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen worden. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbas-Region waren.

Luftangriffe auf Kramatorsk

Der Bürgermeister von Kramatorsk, Olexandr Gontscharenko, fordert die Einwohner auf, nach den russischen Angriffen nicht zurückzukehren, berichtet CNN. „Eine unruhige Nacht in Kramatorsk“, schreibt er auf Facebook. „Ein Luftangriff auf Wohngebiete und den privaten Sektor. Keine Verletzten. Freunde, ich verstehe, wie schwer es für euch außerhalb eurer Heimatstadt ist. Aber der Feind kommt immer näher. Die Gefahr ist nicht irgendwo da draußen, sondern hier – in der Nähe! Es ist zu früh, um zurückzugehen, egal wie schwer es für euch ist.“

Litauen verspricht Ukraine mehr Militärhilfe

Litauen wird eine neue Lieferung von Hilfsgütern an die Ukraine übermitteln, „um deren Verteidigung gegen Russland weiter zu unterstützen“, teilt das litauische Verteidigungsministerium mit. Es sollen 20 gepanzerte Fahrzeuge des Typs M113, zehn Militärlastwagen und zehn Geländewagen für Entminungsaktionen geschickt werden.

Moskau stellt Bedingungen für Schiffskorridor

Russland ist bereit, im Gegenzug für die Aufhebung einiger Sanktionen einen humanitären Korridor für Schiffe mit Lebensmitteln einzurichten, die die Ukraine verlassen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Rudenko.

„Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Nahrungsmittelproblems einen umfassenden Ansatz erfordert, der auch die Aufhebung der gegen russische Exporte und Finanztransaktionen verhängten Sanktionen einschließt“, sagt Rudenko. Zudem müssten alle Häfen, in denen Schiffe vor Anker liegen, von der ukrainischen Seite entmint werden.

Russische Notenbank zieht Zinssitzung vor

Die russische Zentralbank verlegt ihre nächste Zinssitzung gut zwei Wochen auf morgen vor. Beobachter deuten den Schritt als Hinweis auf eine deutliche Zinssenkung. Der Rubel legt nach der Ankündigung weiter zu und steigt zum US-Dollar auf einen mehrjährigen Höchststand.