Ukraine

Jenen ukrainischen Kämpfern des Asow-Regiments, die sich in Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der prorussischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, mit der Aussage, für die „Straftaten“, die den Kämpfern vorgeworfen würden, „haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe“.

Frankreich sagt weitere Waffenlieferungen zu

Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen „weiter verstärken“, sagt Colonna in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen.

Waffen: Scholz will sich nicht einschüchtern lassen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine gezeigt. Man dürfe sich keine Angst machen lassen, sagt der SPD-Politiker in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Und deswegen werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben.“

Dazu gehörten neben weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auch die bessere Ausrüstung der deutschen Bundeswehr über das geplante 100-Milliarden-Programm. Dadurch werde „Deutschland in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen“, sagt Scholz gegenüber mehreren Zeitungen.

Kiew kritisiert schleppenden Prozess zu EU-Mitgliedschaft

Die ukrainische Regierung kritisiert die ihrer Ansicht nach schleppenden Fortschritte auf dem Weg zur gewünschten Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Man habe die Nase voll von Sonderlösungen für die Integration in die EU, so Außenminister Dmytro Kuleba. „Wir brauchen eine klare rechtliche Bestätigung, dass die Ukraine ein Teil des europäischen Integrationsprojekts ist, und eine solche Bestätigung wäre die Gewährung eines Kandidatenstatus“, sagt er nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Kiew.

Erdogan bietet Istanbul für Friedensverhandlungen an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen angeboten. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, heißt es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Biden: Geben Ukraine keine Raketen mit besonders großer Reichweite

US-Präsident Joe Biden will der Ukraine keine Raketensysteme zur Verfügung stellen, die eine solch große Reichweite haben, dass sie für Angriffe auf Russland genutzt werden könnten. Das sagt er in Washington.

Ukrainische Regierungsvertreter fordern ihre Verbündeten seit Längerem auf, das Land mit Waffen zu versorgen, die eine große Reichweite haben, wie etwa mit dem Mehrfachraketenwerfersystem MLRS, dessen Geschoße Hunderte Kilometer weit fliegen können.

Russland nur bei Sanktionsende zu Lebensmittelexporten bereit

Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin bei einer Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau zu Exporten von Düngemitteln und Lebensmitteln bereit. Das teilt der Kreml nach einem Telefonat von Putin mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan mit. Außerdem würde Russland bei einem Ende der Strafmaßnahmen in Abstimmung mit der Türkei die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglichen. Der Westen wirft Putin vor, die Welt mit einer Blockade des ukrainischen Getreides zu erpressen.

Asow-Stahl-Kämpfern droht offenbar die Todesstrafe

Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der prorussischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, mit der Aussage, für die „Straftaten“, die den Kämpfern vorgeworfen würden, „haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe“.

Alle „Kriegsgefangenen“ befänden sich auf dem „Gebiet der DNR“, also der selbsternannten Volksrepublik. Darunter seien 2.300 Kämpfer aus dem Asow-Stahl-Werk. Sirowatko ergänzte, das Asow-Regiment werde „als terroristische Organisation betrachtet“, gegen alle ihm angehörigen Kämpfer werde „strafrechtlich ermittelt“.
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FC Chelsea gehört jetzt US-Konsortium

Die Übernahme des englischen Fußball-Erstligisten FC Chelsea durch ein Konsortium um den US-Geschäftsmann Todd Boehly ist abgeschlossen. Das teilt der Premier-League-Verein aus London mit. Am Freitag hat sich der bisherige Inhaber, der russische Milliardär Roman Abramowitsch, endgültig mit den US-Investoren auf den Verkauf geeinigt. Der Preis beträgt laut britischen Medien 4,25 Milliarden Pfund (ca. fünf Milliarden Euro).
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch
AP/Martin Meissner

Abramowitsch steht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der britischen sowie der EU-Sanktionsliste. Die Zukunft des Clubs ist durch die Verhängung der Sanktionen gegen Abramowitsch zeitweise unklar gewesen.
17.09 Uhr
Gasprom will nicht mehr an Niederlande liefern

Das russische Staatsunternehmen Gasprom will ab morgen kein Gas mehr an die Niederlande liefern. Gasprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilt das niederländische Gasunternehmen GasTerra in Groningen mit. Grund sei, dass die Niederländer sich weigerten, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen.

Nach Angaben von GasTerra wird es aber nicht zu Versorgungsengpässen kommen, da bereits anderswo Gas eingekauft worden sei. Der Vertrag mit Gasprom läuft zum 1. Oktober aus.

Macron bestätigt Tod eines Journalisten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Tod eines französischen Journalisten in der Ukraine auf Twitter bestätigt. „Ich teile das Leid seiner Familie, Angehörigen und Kollegen“, betont Macron. Er spricht allen, die in Krisengebieten im Einsatz seien, um über das Geschehen dort zu berichten, die Unterstützung Frankreichs aus.

Frederic Leclerc-Imhoff, der für den Sender BFM-TV gearbeitet hat, sei mit Zivilisten unterwegs gewesen, die vor dem Krieg fliehen wollten. Er sei „tödlich getroffen“ worden, so Macron.

Keine US-Raketenwerfer für Angriffe auf Russland

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, die Ziele in Russland erreichen könnten, an die Ukraine ausgeschlossen. „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, die in Russland angreifen können“, sagt Biden in Washington vor Journalisten. Damit wendet sich der US-Präsident gegen die mehrfache Bitte der Regierung in Kiew, diese Waffensysteme zu erhalten.

Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener

Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben deren Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur Freilassung der Männer aufgefordert. „Sie sind Helden und dürfen nicht in Vergessenheit geraten und müssen nach Hause zurückkehren“, so Natalija Sariska in Kiew vor Journalisten.

Sie ist Initiatorin der neuen Organisation Frauen aus Stahl in Anlehnung an die Männer, die wochenlang in dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol die Stellung gehalten hatten, bis sich die letzten von ihnen am 20. Mai in Gefangenschaft begeben haben. Sariska und weitere Frauen fordern die internationale Gemeinschaft auf, alles für die Freilassung der Männer zu tun.

Französischer Journalist nahe Sjewjerodonezk getötet

Laut ukrainischem Außenministerium ist ein französischer Journalist in der Nähe der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk getötet worden. Er sei in einem Evakuierungsfahrzeug für Zivilisten gewesen, das von russischen Geschossen getroffen worden sei, heißt es.

Von der Leyen: „Schnelle Einigung unrealistisch“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits über ein europäisches Ölembargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie am Montag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. „Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst.“

Russland schränkt Handel mit einigen US-Aktien ein

Die Aktien einiger US-Unternehmen können ab sofort nicht mehr an der russischen Börse gehandelt werden. Die Beschränkung gelte für Anteilsscheine, deren Kauf oder Verkauf nicht mehr über internationale Wertpapierabwickler laufen könne, teilt die russische Zentralbank mit. Ausgenommen seien ausländische Firmen, die ihr Hauptgeschäft in Russland hätten.

Die zweitgrößte russische Börse SPB kündigt an, bis zu 14 Prozent der US-Aktien im Besitz ihrer Kunden auf ein Sperrdepot zu transferieren. „Frei handelbare ausländische Wertpapiere werden von den nicht handelbaren komplett getrennt, bis sich die Politik von Euroclear ändert“, fügt der Börsenbetreiber hinzu.

Orban will Garantien für Kompromiss zu Ölembargo

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Garantien für eine Zustimmung zu einem Kompromiss über ein EU-Embargo gegen russisches Erdöl gefordert. Zwar sei der Ansatz, Öllieferungen über Pipelines auszunehmen, „gut“, aber Ungarn brauche Garantien für den Fall, dass die Pipeline blockiert werde, sagt Orban vor dem Sondergipfel in Brüssel. Der EU-Kommission wirft er „unverantwortliches Verhalten“ vor. „Zuerst brauchen wir Lösungen, dann Sanktionen.“

Nehammer: Auch Uranembargo gehört thematisiert

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. Auch das gelte es „redlicherweise“ zu thematisieren, so Nehammer im Vorfeld des EU-Gipfels.

Prag stellt zweites Zeltlager für Vertriebene auf

In der tschechischen Hauptstadt Prag errichtet die Feuerwehr bereits ein zweites Zeltlager für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Notquartier auf einem Gelände der staatlichen Post im Stadtteil Malesice soll Platz für 150 Menschen bieten, wie ein Sprecher sagt.

Neben den Zelten mit Feldbetten sind auch Hygiene- und Sozialeinrichtungen und eine Spielecke für Kinder vorgesehen. Vor zwei Wochen ist ein erstes Flüchtlingslager im Freien in der tschechischen Hauptstadt errichtet worden, das derzeit knapp 150 Menschen eine vorübergehende Bleibe bietet.

Scholz: Ölembargo gegen Russland wird kommen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz der Bedenken vor allem Ungarns zuversichtlich, dass die EU-Staaten ein Ölembargo gegen Russland verhängen werden. „Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte“, sagt Scholz vor Beginn des Sondergipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Und früher oder später wird es den dann auch geben.“ Alle arbeiteten konstruktiv und mit dem Willen, sich zu einigen.

Ukraine-Krieg trifft Afrikas Schwächste

Die Situation für humanitäre Hilfsorganisationen, die bereits mit pandemiebedingten Preiserhöhungen zu kämpfen haben, wird durch die Ukraine-Krise weiter verschäft. Preise für lebensrettende Nahrungsmittel, sogenannte therapeutische Fertignahrung für unterernährte Kinder, wie die der Erdnusspaste „Plumpy’Nut“ sind laut dem Hauptproduzenten Nutriset um 39 Prozent gestiegen, da die Kosten für die Zutaten durch die steigenden Rohstoffpreise in die Höhe geschnellt sind.

Weiters kommt hinzu, dass einige Länder wie Schweden und Dänemark die staatliche Entwicklungshilfe für die am stärksten betroffenen Länder Afrikas reduziert haben, um mehrere Millionen flüchtende Menschen aus der Ukraine unterstützen zu können. UNICEF prognostiziert, dass die Preise für therapeutische Lebensmittel in den nächsten sechs Monaten um 16 Prozent steigen werden.

Ex-Präsident Poroschenko aus Ukraine ausgereist

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Ukraine verlassen, nachdem er am Wochenende nach eigenen Angaben zweimal an der Ausreise gehindert worden ist. Auf Druck von Abgeordneten des EU-Parlaments und Regierungsvertretern aus der EU habe Poroschenko nun doch ausreisen dürfen, um morgen am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam teilnehmen zu können, erklärt seine Pressestelle.

Poroschenko habe bei der Grenzkontrolle dieselben Dokumente vorgelegt, mit denen ihm zuvor die Ausreise verweigert worden sei. Poroschenkos Oppositionspartei Europäische Solidarität hat den Behörden in Kiew vorgeworfen, den Ex-Präsidenten an der Teilnahme an einem NATO-Treffen in Vilnius hindern zu wollen.

Einigung auf eingeschränktes Ölembargo zeichnet sich ab

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf. EU-Diplomaten zufolge könnte Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargopläne nun aufgeben.

Berlin einig über Aufnahme gefährdeter Russen

Die deutsche Regierung einigt sich auf Regeln für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten. „Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz“, sagt Innenministerin Nancy Faeser, „und wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten.“

Israel erkundet neue Gasfelder für Europa

Angesichts der Suche europäischer Länder nach Alternativen zu Energielieferungen aus Russland will Israel die Erkundung neuer Erdgasfelder im Mittelmeer wieder aufnehmen. Es gebe nun eine echte Chance für Israel, Erdgas nach Europa zu exportieren, sagt Energieministerin Karine Elharrar.

Daher habe sie angeordnet, eine neue Ausschreibungsrunde für die Gasexploration vor Israels Mittelmeer-Küste vorzubereiten. Sie hoffe auf ein Rahmenabkommen für den Gasexport in naher Zukunft.

Derzeit sei geplant, das Gas über ein erweitertes Pipelinenetz zur Verflüssigung nach Ägypten zu leiten und dann nach Europa zu verschiffen. Regierungsvertretern zufolge dürfte es aber einige Jahre dauern, bis nennenswerte Mengen nach Europa geliefert werden können. Israel hat die Suche nach neuen Gasfeldern eigentlich gestoppt, um sich auf die Ziele bei den erneuerbaren Energien zu konzentrieren.

Russische Hacker kündigen Cyberangriffe auf Italien an

Russische Hacker haben einen Angriff auf Italiens IT-Systeme angekündigt. Die Gruppe „Killnet“ droht mit einem „irreparablen Schaden“ für Italien. Die italienische Behörde für Cybersicherheit nimmt die Drohung offenbar ernst und ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Netflix in Russland nicht mehr verfügbar

Der US-Streamingdienst Netflix ist für die Menschen in Russland nicht mehr verfügbar. Das Unternehmen teilt mit, das sei Folge einer entsprechenden Ankündigung von Anfang März. Laut Unternehmen wurden seitdem noch Abonnements und Zahlungen abgewickelt.

Netflix ist weltweit zwar der führende Streamingdienst, in Russland hat er aber nur eine kleine Rolle gespielt. In einem Schreiben an seine Investoren vom April hat es geheißen, der Rückzug aus Russland bedeute den Verlust von 700.000 zahlenden Abonnenten.

Patriarch gegen Abspaltung ukrainischer Kirche

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill ist dagegen, dass sich der ukrainische Zweig seiner Kirche abspaltet. Er verstehe, dass die ukrainisch-orthodoxe Kirche heute leide und handeln müsse, „um das Leben der Gläubigen nicht zu erschweren“, so der Patriarch. Gleichzeitig warnt er aber vor „bösen Geistern“, die versuchten, „die orthodoxen Völker Russlands und der Ukraine zu spalten“ – mehr dazu in religion.ORF.at.

Spaniens Premier: NATO-Unterstützung für Ukraine hält

Die Unterstützung der NATO für die Ukraine werde halten, verspricht der spanische Premier Pedro Sanchez in einer Rede anlässlich des 40-Jahr-Jubiläums der Mitgliedschaft seines Landes in dem Militärbündnis. Putin werde seine Ziele nicht erreichen. „Eine entschlossene Unterstützung der Ukraine ist der einzige Weg, dass das Europa und die Welt, die wir erbaut haben, eine sichere Zukunft haben kann.“