Ukraine

Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Front reiche über 1.000 Kilometer, sagt Selenskyj im luxemburgischen Parlament per Videoansprache. Die Gefechte im Donbas hielten an – die Schlüsselstadt Sjewjerodonezk soll weitgehend in russischer Hand sein.

Österreich unterstützt nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. „Dies sollte das klare Signal sein“, das vom EU-Gipfel ausgehe, sagt Schallenberg bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava. Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen Ende Juni über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine entscheiden.

Russland: Ölembargo trifft europäische Verbraucher

Von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. „Als Folge dieser Entscheidungen werden vor allem die europäischen Verbraucher leiden“, sagt der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak in einer Fernsehansprache. Er fügt hinzu, dass es in der Europäischen Union zu einem „großen Defizit“ an Ölprodukten kommen könnte.

Ukrainisches Vermögen in Saporischschja soll verstaatlicht werden

Die Verwaltung der russisch kontrollierten ukrainischen Region Saporischschja plant die Übernahme von Staatsvermögen, einschließlich strategischer Firmen, Land und natürlicher Ressourcen, wie die Nachrichtenagentur RIA mitteilt. Russland hat im März die vollständige Kontrolle über die Region Cherson beansprucht und hält Teile der nordöstlich gelegenen Region Saporischschja.

Ukraine bringt Oppositionellen vor Gericht

Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht. Medwedtschuk, der als Verbündeter Putins gilt, drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es, Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA haben neue Sanktionen gegen 17 Personen verhängt, darunter ist Sergej Roldugin, ein enger Mitarbeiter Putins, wie das US-Finanzministerium auf seiner Website mitteilt. Die jüngsten Sanktionen betreffen außerdem 16 Unternehmen, sieben Schiffe und drei Flugzeuge, heißt es in der Mitteilung. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxusjachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen.

Putin verleiht Auszeichnung an Schachgroßmeister

Putin hat dem russischen Schachgroßmeister Sergej Karjakin eine staatliche Auszeichnung verliehen. Der 32-Jährige hat eine Medaille des Ordens „Für Verdienste um das Vaterland“ erhalten. Karjakin ist vom internationalen Dachverband der Disziplin suspendiert worden, weil er sich öffentlich für den Einmarsch Moskaus in die Ukraine ausspricht.

Kein Eintritt für russische Lobbyisten in EU-Parlament

Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um ihre Propaganda und falsche, vergiftete Darstellungen über die Invasion der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, auf Twitter.

Deutsche Europaabgeordnete will Ungarn Stimmrecht in EU entziehen

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagt die deutsche Sozialdemokratin (SPD) im Interview mit MDR Aktuell. Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläutert Barley.

Ölallianz OPEC+ will Produktionserhöhung beschleunigen

Die großen Erdölproduzenten, allen voran Saudi-Arabien, haben sich darauf geeinigt, ihre Fördermengen zu erhöhen, nachdem die EU eine erhebliche Kürzung der russischen Erdölimporte angekündigt hat. Mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sind die Ölpreise auf ein Rekordhoch gestiegen, was die OPEC+-Gruppe unter Druck gesetzt hat, mehr Fördermengen freizugeben, um den Markt zu entlasten.

Litauer sammeln sechs Millionen Euro für Drohnenspende

Die gerade einmal 2,8 Millionen Einwohner Litauens haben mit einer Spendenaktion in wenigen Tagen fast sechs Millionen Euro für den Kauf einer Drohne gesammelt, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Begeistert von der Aktion, überlässt der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne nun sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann.

EU streicht Patriarchen Kyrill von Sanktionsliste

Wegen des Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Das teilten Diplomaten in Brüssel mit. Durch die ungarische Haltung ist das neueste EU-Sanktionspaket gegen Moskau, das auch den Kompromiss zu einem weitgehenden Ölembargo gegen Russland umfasst, erneut blockiert worden.

Russische Streitkräfte greifen wichtigen Knotenpunkt an

Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische Dorf Berestowe an, das an einer Hauptverbindungsstraße liegt. Diese verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird heftig gekämpft.

Nach britischen Angaben haben russische Truppen die zwei wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident Wladimir Putin erreicht.

Selenskyj: EU-Sanktionen machen Europa unabhängig

Bei den EU-Sanktionen geht es nach Ansicht von Selenskyj nicht nur darum, Russland wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Zugleich „machen sie Europa unabhängig von Russland“, erklärte er in einer Videoansprache zum Auftakt der Sicherheitskonferenz GLOBSEC in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Selenskyj betonte erneut, die Ukraine wolle ein vollwertiger Bestandteil Europas sein.

Berichte: Inhaftierung und Hinrichtung von Ukrainern in Mariupol

Ukrainische Freiwillige und Beamte, die sich weigern, mit den russischen Behörden in der besetzten Stadt Mariupol und den umliegenden Dörfern zusammenzuarbeiten, werden inhaftiert und hingerichtet, berichtet BBC Monitoring unter Berufung auf die Stadtverwaltung von Mariupol. Die Behauptungen können nicht unabhängig überprüft werden, so die BBC.

Ukraine: Wir führen einen Verteidigungskrieg

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben ausschließlich einen Verteidigungskrieg. „Das erklären wir stets“, sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf die Frage, ob die Führung in Kiew zugesichert habe, die bereitgestellten Waffensysteme nicht gegen Ziele auf russischen Territorium einzusetzen.

Ukraine prüft Abschaltung von AKW Saporischschja

Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerks Saporischschja, das in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Das gelte für den Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKWs verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das größte Atomkraftwerk in Europa.

Kreml sieht noch keine Basis für Referendum im Süden

Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. Als Grund dafür nennt Präsidialamtssprecher Peskow die unzureichende Sicherheitslage.

Damit widerspricht er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland. Peskow dementiert, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe.

Stilllegung steirischer Regionalstellen für Vertriebene

Die Polizei in der Steiermark legt ab kommender Woche die regionalen Erfassungsstellen für Vertriebene aus der Ukraine in Ilz, Leoben und Liezen bis auf Weiteres still. In den vergangenen Wochen haben immer weniger Menschen diese aufgesucht. Zentrale Anlaufstelle bleibt das Ankunftszentrum auf dem Gelände der Grazer Messe, heißt es in einer Aussendung.

Ungarn will sich doch an EU-Sanktionspaket halten

Ungarn wird sich an die Anfang der Woche beim EU-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg unterzeichneten Abmachungen zu weiteren Sanktionen gegen Russland halten. So zitiert die staatliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) den Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban, Bertalan Havasi. Zuvor hat das Onlineportal Hvg.hu berichtet, Ungarn blockiere auf der Zielgeraden die Unterzeichnung des Ölembargos gegen Russland erneut.

Habeck: Zeit arbeitet gegen Russland

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist sich sicher, dass die russische Wirtschaft immer schwächer wird. „Er kann sich von dem Geld, was er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen“, sagte er über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schon jetzt sei die Kreditwürdigkeit des Landes auf einem „Ramschstatus“ angekommen. „Die Zeit arbeitet nicht für Russland“, so Habeck.

Russland beerdigt über Luhansk abgeschossenen Generalmajor

Wenige Tage nach dem Abschuss eines Kampfjets über der Ostukraine findet in Russland die Beerdigung von Generalmajor Kanamat Botaschew statt. Der Leichnam des pensionierten Piloten ist mit einem Hubschrauber in den russischen Nordkaukasus überführt worden, wie lokale Medien berichten. Er ist der ranghöchste Pilot, den die russischen Invasionsstreitkräfte seit Beginn des Krieges am 24. Februar verloren haben, so die BBC.

Ungarn: Bedenken wegen Sanktionen gegen Kyrill bekannt

Die Bedenken Ungarns wegen Strafmaßnahmen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, sind dem Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban zufolge seit Langem bekannt. Ungarn werde sich an die Anfang der Woche auf dem EU-Gipfel unterzeichneten Abmachungen zu Sanktionen halten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur MTI Chef-Sprecher Bertalan Havasi.

Scholz reist nach Litauen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz reist in der kommenden Woche nach Angaben von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda in das baltische EU- und NATO-Land. „Der deutsche Bundeskanzler wird uns nächste Woche besuchen“, sagt Nauseda der Agentur BNS zufolge in Rudninkai. Scholz und er wollten Deutschlands Pläne besprechen, die Militärpräsenz in Litauen zu verstärken.

UNO-Umweltchefin: Müssen lernen, Krisen gleichzeitig zu begegnen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sollte die Welt nach Angaben der Chefin des UNO-Umweltprogramms (UNEP), Inger Andersen, nicht davon abhalten, andere globale Krisen zu bekämpfen.
„Die Welt muss lernen, mit mehreren Krisen fertig zu werden und nicht eine zugunsten einer anderen unberücksichtigt zu lassen“, sagt die Dänin am Rande des UNO-Umweltgipfels Stockholm+50 vor Reportern und Reporterinnen. Die Solidarität mit den Menschen, die unter Krieg litten, sei groß. Das dürfe jedoch nicht bedeuten, dass man anderes außer Acht lassen könne.

Schweden sichert Ukraine mehr Hilfen zu

Schweden stellt der Ukraine mehr militärische und wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Das kündigen Finanzminister Mikael Damberg und Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Zur militärischen Ausrüstung gehörten Schiffsabwehrraketen und weitere Panzerabwehrwaffen.

Ukrainische Zentralbank hebt Leitzins drastisch an

Die Zentralbank der Ukraine hat ihren Leitzins erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen erhöht – und das gleich ungewöhnlich kräftig. Der Zinssatz werde von zehn auf 25 Prozent angehoben, teilen die Währungshüter in Kiew mit.

Damit soll die hohe Inflation gedämpft werden. Die Teuerungsrate hat zuletzt zweistellige Prozentwerte erreicht, was Einkommen und Ersparnisse entwertet.

EU-Ratsvorsitz beruft Treffen ein

Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf ein schnelles Ende von Ungarns neuer Blockade gegen geplante Russland-Sanktionen. Wie die Ratspräsidentschaft mitteilt, wird am Nachmittag bei einem Treffen der ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten erneut versucht, eine abschließende Einigung auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu erzielen.

Benefizkonzert von Bruckner Orchester und Nationaloper Kiew

Das Bruckner Orchester gibt gemeinsam mit Solisten und Solistinnen der Nationaloper Kiew am 17. Juni in Linz ein „Benefizkonzert Ukraine“, um Geld für die Opfer und Betroffenen des Krieges zu sammeln. Auf dem Programm stehen Werke von Mozart, Puccini, Bellini, Bizet, Verdi oder Wagner. Man wolle damit zugleich auch ein „Zeugnis von der reichen Operntradition in Kiew und der Ukraine ablegen“, hieß es in einer Aussendung des Musiktheaters.

Russland will Fenster nach Europa nicht schließen

Russland will nach Darstellung des Präsidialamtes das Fenster nach Europa nicht schließen. Auf die Frage, ob die schwierigen Beziehungen zu Europa die Uhr zurückdrehen würden bis zur Zeit von Zar Peter dem Großen, der Russland nach Westen öffnete, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: „Wir planen nicht, irgendetwas zu schließen.“

Peter der Große hat von 1682 bis 1725 geherrscht. Unter seiner Ägide ist Russland zu einer Großmacht in Europa geworden. Er hat Sankt Petersburg gegründet, das als Russlands Fenster zum Westen bezeichnet wird.