Ukraine

Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, rechnet mit einer „gewaltigen russischen Offensive“ auf Sjewjerodonezk. Dort wüteten bereits die bisher heftigsten Kämpfe, sagte er heute. Möglicherweise müssten sich ukrainischen Streitkräfte zurückziehen. Die Stadt werde aber nicht aufgegeben.

Moskau: Zahlungsausfall wäre vom Westen künstlich herbeigeführt

Russland macht den Westen dafür verantwortlich, sollte es wegen der Sanktionen zu einem Zahlungsausfall kommen. Dadurch werde Russland in einen künstlich hergestellten Zahlungsausfall getrieben, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Denn die Hälfte der Devisenreserven Russlands sei im Zuge der Sanktionen eingefroren worden.
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Ukrainischer Parlamentspräsident drängt auf EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bezeichnet einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für sein Land als Ansporn für weitere Reformen. Er hofft auf eine Entscheidung beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni, so Stefantschuk heute bei einem Auftritt im Europaparlament in Straßburg.

Spanien macht Rückzieher bei Panzerlieferung

Nach Informationen der spanischen Zeitung „El Pais“ will die Regierung in Madrid bis zu 40 alte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Kiew liefern. Es wäre das erste Mal, dass ein NATO-Mitglied moderne Panzer an die Ukraine schicken würde.

Doch wie der „Business Insider“ nun berichtet, ist das angebliche Angebot offenbar deutlich zusammengeschrumpft. Wie das Magazin unter Verweis auf deutsche Regierungskreise berichtet, gehe es lediglich um höchstens zehn Panzer aus deutscher Produktion. Allerdings sei auch diese Zahl unsicher, da die Fahrzeuge offenbar völlig marode seien.

Ukraine lehnt Minenräumung vor Odessa ab

Aus Angst vor russischen Angriffen ist die Ukraine nach eigenen Angaben nicht dazu bereit, den Hafen von Odessa von Minen zu befreien, um den Export von Getreide zu ermöglichen. „Sobald die Zufahrt zum Hafen von Odessa von Minen geräumt wird, wird die russische Flotte dort sein“, sagt der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, in einer Videobotschaft auf Telegram.

Russischer Autor Gluchowskij erwartet langen Krieg

Der von der russischen Justiz zur Fahndung ausgeschriebene Schriftsteller Dmitri Gluchowskij erwartet kein rasches Ende des Krieges von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen die Ukraine. „Der Krieg wird noch lange weitergehen“, sagt er. „Ein Ende kann man nur erwarten im Fall eines Machtwechsels oder wenigstens durch den Wechsel des Präsidenten.“
der russischer Autor Dmitry Glukhovsky
picturedesk.com/dpa/Wolfgang Kumm

Der 42-Jährige ist aktuell nicht in Russland, weil ihm dort ein Gerichtsverfahren und viele Jahre Straflager drohen. Er soll nach Meinung der russischen Justiz dem Ansehen der russischen Armee geschadet haben.

Ukraine-Botschafter kritisiert Merkel

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisiert die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung.

Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr „kein Hauch Selbstkritik“ zu spüren gewesen, sagt Melnyk der dpa. „Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit Diktator Putin sind befremdlich.“

Merkel hat gestern Abend im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble ihren Russland-Kurs gegen die harsche Kritik der letzten Monate verteidigt. „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“

Russland zu Sicherheitsgarantien für Getreideexporte bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zu Sicherheitsgarantien für mit Getreide beladene Schiffe aus ukrainischen Häfen bereit. Das könne „in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen“ geschehen, sagt Lawrow in Ankara bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Cavusoglu.

Lawrow macht die Ukraine für die Getreideblockade verantwortlich. Die Ukraine weigere sich bisher, ihre Häfen zu entminen oder anderweitig Durchfahrten von Frachtschiffen zu gewährleisten, so Lawrow. „Von unserer Seite gab es nie irgendwelche Hindernisse, um dieses Problem – in Wirklichkeit ein Problemchen, es ist klein – zu lösen.“

Moskauer Patriarchat verleibt sich orthodoxe Kirche auf Krim ein

Der Heilige Synod der Russisch-orthodoxen Kirche (ROK) hat sich die orthodoxen Diözesen auf der Krim einverleibt. Die drei Diözesen auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel sind offiziell noch unter Jurisdiktion der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (UOK-MP) gestanden.

Das Moskauer Patriarchat nimmt auch eine juristische Umwandlung der Krim vor. Die Krim wird zu einer eigenen Metropolie, die künftig von Metropolit Lazar von Simferopol und der Krim geleitet wird.

Anklage in acht weiteren Fällen wegen Kriegsverbrechen

Die Staatsanwaltschaft in der Ukraine erhebt Anklage in acht weiteren Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen russischer Soldaten. Das teilt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa im Fernsehen mit. Bisher laufen mehr als 16.000 Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen.

Scholz informiert Selenskyj über Putin-Telefonat

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat mit Selenskyj telefoniert. Er habe ihn über sein letztes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Macron vom 28. Mai informiert, teilt ein Regierungssprecher mit. „Sie stimmten überein, dass alles getan werden müsse, um den Getreideexport aus der Ukraine, insbesondere auf dem Seeweg, zu ermöglichen.“

Selenskyj hat nach eigenen Angaben im Telefonat auch die Lage der ukrainischen Kriegsgefangenen angesprochen. Es sei um die Frage gegangen, ob Russland sie gemäß den internationalen Bestimmungen behandele, schreibt Selenskyj auf Twitter. Nähere Angaben macht er nicht.

Moskauer Oberrabbiner aus Russland geflohen

Der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt ist infolge seiner Weigerung, den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, aus Russland nach Jerusalem geflohen. Goldschmidt sei von den russischen Behörden unter Druck gesetzt worden, sich öffentlich für die „Spezialoperation“ in der Ukraine auszusprechen, erklärt seine Tochter Avital Chizhik-Goldschmidt laut Kathpress auf Twitter.

Goldschmidt war in den letzten 33 Jahren als Rabbiner in Moskau tätig und ist aktuell auch Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner. Wiederholt hat er den Angriffskrieg Russlands scharf kritisiert und als „Katastrophe“ bezeichnet.

Türkischer Außenminister: „Fruchtbares“ Gespräch mit Lawrow

Der türkische Außenminister sagt, er habe ein fruchtbares Treffen mit dem russischen Ressortchef gehabt. Er sehe den Willen, zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zurückzukehren. Auch sehe er den Plan der Vereinten Nationen zum Export des blockierten ukrainischen Getreides als vernünftig an.

Voraussetzung dafür ist nach Lawrows Worten, dass die Ukraine die Zugänge zu ihren Häfen entmine, sagt Lawrow. Im Übrigen verlaufe die „militärische Sonderoperation“ Russlands in der Ukraine nach Plan, fügt Lawrow hinzu.

Moskau meldet hohe ukrainische Verluste im Donbas

Die ukrainischen Streitkräfte verzeichnen nach russischen Angaben hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbas im Osten des Landes. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Generalleutnant berichtet auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden.

Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren.

OECD schraubt Wachstumserwartungen deutlich zurück

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges trüben die Wachstumserwartungen für Österreich und die Weltwirtschaft deutlich ein. Für heuer rechnet die Industriestaatenorganisation OECD nur noch mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,6 Prozent, im Dezember ist sie noch von einem Plus von 4,6 Prozent ausgegangen. Für 2023 beläuft sich die Prognose nur noch auf 1,4 Prozent, nach 2,5 Prozent im Dezember.

Für das globale Wachstum prognostiziert die OECD drei Prozent. Im kommenden Jahr erwartet sie ein Plus von 2,8 Prozent. Im Dezember des Vorjahres haben die Schätzungen noch auf plus 4,5 Prozent für 2022 bzw. plus 3,2 Prozent für 2023 gelautet.

Von der Leyen: Lebensmittel „Teil des Terrorarsenals“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Putin wegen des Krieges in der Ukraine für drohende Hungersnöte auf der Welt verantwortlich. „Lebensmittel sind nun zu einem Teil des Terrorarsenals des Kreml geworden“, sagt sie vor dem Europaparlament in Straßburg. „Dies ist eine kalte, gefühllose und kalkulierte Belagerung durch Putin gegen einige der verletzlichsten Länder und Menschen der Welt.“

Ähnlich äußert sich EU-Ratschef Charles Michel: „Russland setzt Nahrungsmittel als Kriegswaffe ein, stiehlt Getreide, blockiert Häfen und verwandelt Ackerland in Schlachtfelder.“ Rund 20 Millionen Tonnen Getreide seien in der Ukraine blockiert.

Luxemburg friert 4,3 Mrd. Euro russisches Vermögen ein

Luxemburg hat infolge der EU-Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine knapp 4,3 Milliarden Euro Vermögenswerte eingefroren. Dabei handle es sich um Bankguthaben und Wertpapiere, teilt die Finanzministerin des EU-Landes, Yuriko Backes, mit. Luxemburg ist mit 125 internationalen Banken einer der wichtigsten internationalen Finanzplätze.
11.10 Uhr

Irlands Regierungschef unterstützt Ukraine bei EU-Antrag

Der irische Regierungschef Micheal Martin bestärkt die Ukraine in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt. „Ich unterstütze den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft nachdrücklich“, sagt er im Straßburger Europaparlament. „Ich hoffe, dass es auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni möglich sein wird, dem ukrainischen Volk eine klare und positive Botschaft zu übermitteln.“

Auf der schwedischen Ostsee-Insel Gotland findet eine mehrwöchige NATO-Militärübung statt, um die strategisch wichtige Insel im Ernstfall effektiv verteidigen zu können. Sie seien „wirklich darauf vorbereitet“, so der Regimentskommandeur des Gotland-Bataillons, Magnus Frykall, gegenüber Medienvertretern. Mehr als 7.000 Seeleute, Piloten und Marinesoldaten aus 16 Nationen – darunter auch Schweden und Finnland, die dem Militärbündnis beitreten wollen – nehmen an der zweiwöchigen US-geführten Übung teil.

Sjewjerodonezk erwartet „gewaltige russische Offensive“

Die Ukraine rechnet mit einer gewaltigen russischen Offensive auf die Industriestadt Sjewjerodonezk. Dazu werde alles andere gestoppt, sagt Gajdaj. Möglicherweise müssten sich ukrainische Soldaten auf stärkere Positionen zurückziehen. Die Stadt werde aber nicht aufgegeben.

Die russischen Truppen greifen nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Gajdaj, nicht nur Sjewjerodonezk, sondern auch seine Zwillingsstadt Lyssytschask auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez an.

Der „Feind“ habe „alle Kräfte, alle Reserven mobilisiert“, um die Hauptstraße von Lyssytschansk nach Bachmut abzuschneiden und so beide Großstädte einzukesseln. „Sie bombardieren Lyssytschansk sehr heftig“, sagt der Gouverneur.

Der Generalstab in Kiew teilt indes mit, dass man dem Ansturm in Sjewjerodonezk standhalte. Auch Angriffe auf die Orte Toschkiwka und Ustyniwka seien abgewehrt worden.

Mehrheit in Polen befürwortet Aufnahme Geflüchteter

In Polen sprechen sich laut einer Studie der Universität Warschau mehr als 64 Prozent der Befragten dafür aus, den aus dem Nachbarland Geflüchteten Schutz zu bieten, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können.

Weitere knapp 30 Prozent finden, den Geflüchteten solle ermöglicht werden, sich dauerhaft in Polen anzusiedeln. Laut Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das Land mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.
Flüchtende verladen ihr Gepäck in einen Evakuierungsbus der Richtung polnische Grenze fährt.
Reuters/Gleb Garanich

Ausschluss russischer Geigerinnen sorgt für Eklat in Italien

Der Fall dreier russischer Geigerinnen, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit aus dem internationalen Musikwettbewerb „Rodolfo Lipizer“ in der friulanischen Stadt Gorizia ausgeschlossen worden sind, sorgt in Italien für einen Eklat. Das Orchester der Region Friaul-Julisch Venetien verzichtet nun auf seine Teilnahme am Wettbewerb.

Der Bürgermeister von Gorizia, Rodolfo Ziberna, kritisiert die Organisatoren und spricht von „einer unverständlichen und inakzeptablen Entscheidung“. Er will ein „Friedenskonzert“ mit den drei Geigerinnen am 12. Juli organisieren.

Nach Ansicht der der slowenischen Minderheit angehörenden italienischen Senatorin Tatjana Rojc ist es „erstaunlich und zutiefst traurig, dass gerade die Grenzstadt Görz nur aufgrund des Geburtsortes oder der Nationalität zwischen würdigen und unwürdigen Künstlern unterscheidet“.

Unter dem Druck der Polemik erklärt sich Lorenzo Qualli, Präsident des Verbands, der den „Lipizer“-Wettbewerb organisiert, bereit, seinen Beschluss zu überdenken. Er stellt jedoch die Bedingung, dass die drei Künstlerinnen öffentlich den Ukraine-Angriff verurteilen.

Ukraine meldet elf abgewehrte Angriffe im Donbas

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben elf russische Angriffe im Donbas abgewehrt. Wie der Generalstab auf Facebook mitteilt, seien dabei drei Panzer, fünf Artilleriesysteme, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, 13 Fahrzeuge sowie drei feindliche Munitionsdepots zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Berater: „Auf Gegenoffensive können wir lange warten“

Der ukrainische Präsidentenberater Olexandr Arestowytsch räumt Probleme beim Widerstand gegen die russischen Angriffe ein. „Auf eine Gegenoffensive können wir lange warten“, sagt er. Einige Kämpfer würden dem Druck nicht standhalten. Zudem sei nicht klar, wann und in welchem Umfang neue Waffenlieferungen eintreffen.

Verhandlungen über Getreidefreigabe

Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft in der Türkei Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dabei geht es vor allem darum, die russische Blockade ukrainischer Getreideexporte aufzuheben.

Norwegen liefert 22 Haubitzen

Norwegen liefert der Ukraine 22 Panzerhaubitzen. Darunter seien auch Ersatzteile, Munition und andere Ausrüstung, wie das norwegische Verteidigungsministerium mitteilt. „Die norwegische Regierung hat mit der öffentlichen Bekanntgabe der Lieferung aus Sicherheitsgründen gewartet. Künftige Lieferungen dürfen nicht angekündigt oder kommentiert werden.“

Ukraine: Kampf um Sjewjerodonezk „Mission Impossible“

Die Ukraine weist russische Angaben zurück, wonach die russische Armee die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk weitgehend unter Kontrolle habe. „Sie kontrollieren die Stadt nicht“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Telegram. Er räumt aber ein, dass es „sehr schwierig ist, Sjewjerodonezk zu halten“, und spricht sogar von einer „Mission Impossible“.

Ukraine wirft Russland Zerstörung von Ackerland vor

Das ukrainische Militär wirft Russland die Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Region Mykolajiw vor. „Diejenigen, die vorgeben, besorgt über die Welternährungskrise zu sein, greifen in Wirklichkeit Ackerland und Infrastrukturstandorte an“, erklärt das Militärkommando im Süden der Ukraine auf Facebook. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die russische Regierung bestreitet die Verantwortung für die internationale Nahrungsmittelkrise und macht westliche Sanktionen dafür verantwortlich.