Ukraine

Das am Donnerstag verkündete Todesurteil für drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Armee in der Separatistenregion Donezk hat am Freitag für scharfe internationale Kritik gesorgt. Bei den Kämpfern handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Aus London hieß es, man wolle so schnell wie möglich eine Freilassung erwirken.

Die Ukraine sprach von einem Bruch der Genfer Konventionen. Aus dem UNO-Menschenrechtsbüro hieß es, dass derartige Prozesse gegen Kriegsgefangene einem Kriegsverbrechen gleichkommen würden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte indes, Russland sei nicht zuständig. Dieses sei auf Grundlage der Gesetzgebung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gefällt worden.

Obama für andauernde Unterstützung der Ukraine

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat zu einer lang anhaltenden Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, so Obama auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel der von Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Der Krieg sei weit von einem Ende entfernt, die Geschehnisse schwer vorherzusagen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist.“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. „Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden“, so Scholz in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Vucic verteidigte die Ablehnung von Sanktionen jedoch: „Da haben wir eine andere Position aus ganz vielen Gründen“, sagte der serbische Präsident. Er verwies auf enge Verbindungen zu Russland seit Jahrhunderten.

Nach Todesurteil: GB verhandelt zu Kämpfern

Die britische Regierung versucht, das im russisch kontrollierten Osten der Ukraine gegen zwei britische Kämpfer verkündete Todesurteil abzuwenden. Außenministerin Liz Truss habe mit ihrem ukrainischen Amtskollegen über die beiden Männer gesprochen, sagte ein Regierungssprecher. Die Zugehörigkeit zur ukrainischen Armee sollte ihnen nach internationalem Recht Schutz bieten.

Man wolle so schnell wie möglich ihre Freilassung erreichen. Neben den Briten wurde auch ein Marokkaner am Donnerstag zum Tode verurteilt. Die marokkanischen Behörden haben sich bisher nicht zu dem Fall geäußert.

Slowakei öffnet Rüstungsfabrik für Ukraine

Die ukrainische Armee kann beschädigte Militärtechnik künftig in einer grenznahen Rüstungsfirma in der Ostslowakei reparieren lassen. Wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Betriebsbesuch der Nachrichtenagentur TASR sagt, werden die Rüstungsgüter in der Staatsfirma in Moldava nad Bodvou nicht nur repariert, sondern auch modernisiert. Er machte keine weiteren Angaben, für welche Art von Militärtechnik die Vereinbarung gilt.

Die osteuropäischen NATO-Staaten sind dafür, dass das westliche Militärbündnis in seinem neuen strategischen Konzept Russland klar als Bedrohung benennt. Man wünsche sich einen entsprechenden Beschluss beim nächsten NATO-Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni, wie das Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bei einem Gipfeltreffen der neun östlichen NATO-Staaten in Rumäniens Hauptstadt Bukarest sagt.

Die Staaten begrüßen überdies den geplanten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Das würde die Abschreckunsgwirkung sowie die Ostflanke der Allianz stärken, sagte Iohannis weiter.

Lauterbach sichert Hilfe im Gesundheitsbereich zu

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Lwiw weitere Unterstützung im Gesundheitsbereich zugesichert. „Wir werden alles zur Verfügung stellen, was wir können“, sagt er. Sein Besuch sei nur der Beginn einer fortlaufenden Zusammenarbeit.

Paris zu Einsatz gegen Blockade von Odessa bereit

Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilt der Elysee-Palast mit. Frankreich strebe einen „Sieg der Ukraine“ an, hieß es weiter.

Nehammer verteidigt Putin-Telefonate

Bundeskanzler Nehammer hat bei einem Besuch in Estland Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. „Aus meiner Sicht ist es immer notwendig, auch in einem Krieg mit allen am Konflikt Beteiligten zu sprechen“, so Nehammer.

Konkret nannte Nehammer etwa sichere Korridore für Lebensmittel, Fragen des Gefangenenaustausches oder humanitäre Hilfe. Auch seien die Anrufe wichtig, um Putin immer wieder die „furchtbaren Bilder des Krieges“ ins Bewusstsein zu rufen. „Ich halte es für richtig und wichtig, Präsident Putin unmittelbar und direkt mit seinen Kriegsverbrechen auch zu konfrontieren“, so Nehammer.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bekräftigte hingegen ihren kritischen Standpunkt zu den Telefonaten mit Putin. Dieser habe auch nach den Gesprächen seine Ziele nicht geändert: „Ich glaube nicht an seinen guten Willen. Eher ist es so, dass er den Wunsch hat, seine eigenen Narrative auszubreiten.“

UNO verurteilt Todesstrafen gegen Ausländer

Das Menschenrechtsbüro der UNO hat die Todesurteile eines Gerichts der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gegen drei ausländische Kämpfer in der Ukraine verurteilt. „Solche Prozesse gegen Kriegsgefangene kommen einem Kriegsverbrechen gleich“, sagt die Sprecherin Ravina Shamdasani.

Selenskyj lobt Londons Ukraine-Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt bei einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace die Ukraine-Politik der Londoner Regierung. Großbritannien zeige Führungsstärke und unterstütze sein Land im Kampf gegen die russische Invasion, erklärt Selenskyj.

Im Krieg zeige sich, wer nicht nur strategische, sondern echte Freunde der Ukraine seien. „Und ich glaube, Großbritannien ist ein Freund“, betont Selenskyj. „Waffen, Geld und Sanktionen – das sind die drei Dinge, mit denen Großbritannien kontinuierlich seine Führungsstärke zeigt.“

Polen will die Möglichkeiten zum Transport von Getreide aus der Ukraine ausweiten. „Wenn wir sehr intensiv daran arbeiten, können wir in nächster Zeit auf 1,5 Millionen Tonnen pro Monat kommen“, so Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk nach einem Treffen mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Gegenwärtig sei man dabei, die Abfertigungskapazitäten an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zu erhöhen.

Separatisten: Chemiefabrik umzingelt

Die Chemiefabrik Azot in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist Angaben prorussischer Separatisten zufolge vollständig umzingelt. „Eine kleine Gruppe ukrainischer Formationen auf dem Territorium des Azot-Chemiewerks kann die Fabrik nicht mehr verlassen. Alle Fluchtwege sind für sie abgeschnitten“, schreibt der Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, auf Telegram.

Miroschnik räumt die Möglichkeit ein, dass sich auf dem belagerten Azot-Gelände weiter auch Zivilpersonen aufhalten könnten. Die ukrainische Seite hat zuletzt von mehreren hundert Menschen gesprochen, die die Fabrikkeller als Luftschutzbunker nutzten und nun festsäßen.
Azot-Chemiefabrik in Sjewjerodonezk
Reuters/Luhansk Region Police

Deutschland vage bei Zeitpunkt von Waffenlieferungen

Die deutsche Regierung hält sich trotz ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung von Waffensystemen an das von Russland überfallene Land weiter bedeckt. Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Lieferung sei zugesagt. „Da laufen die Vorbereitung auf Hochtouren. Aber so was passiert nicht von heute auf morgen.“ Hebestreit erinnert an die geplante Lieferung etwa von Flugabwehrpanzern Gepard, der Panzerhaubitze 2000, der Fliegerabwehrrakete Iris-T und des Mehrfachraketenwerfers MARS (Mittleres Artillerieraketensystem). Er verstehe zwar die Ungeduld, aber diese Fragen müssten geklärt und sehr gründlich geprüft werden, „bevor man eine Aussage trifft, die man dann womöglich nicht halten kann“.
14.32 Uhr
Russland: Britische Reaktion auf Todesurteile „hysterisch“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Reaktion Großbritanniens auf die Todesurteile gegen zwei britische Kämpfer in der prorussischen Separatistenregion Donezk als „hysterisch“. Sie schreibt auf Telegram, Großbritannien solle an die abtrünnige Donezker „Volksrepublik“ appellieren.

Zuvor hat der russische Außenminister Lawrow es schon abgelehnt, die Fälle zu kommentieren, da sie seiner Meinung nach in die Zuständigkeit der „Volksrepublik Donezk“ fielen.

Zahlreiche Bewohner und Bewohnerinnen sind nach dem Rückzug der russischen Truppen nach Irpin zurückgekehrt – unter ihnen auch etliche Kinder. Zwischen den Trümmern der Häuser spielen sie gemeinsam auf einem Spielplatz und erleben nach langer Zeit wieder einen friedlichen Alltag.

Schweiz verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz übernimmt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch die neuen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland und Belarus. Dieses sechste Sanktionspaket der EU umfasse unter anderem ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland und trete bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Zudem unterstelle die Schweiz weitere gut 100 Personen und Organisationen Finanz- und Reisesanktionen.

Dazu gehörten Oligarchen und deren Familienangehörige, darunter die Frau des Milliardärs Andrej Melnitschenko. Dieser hat Alexandra Melnitschenko am 8. März und damit einen Tag, bevor er selbst auf die Sanktionsliste gesetzt worden ist, die Kohlenfirma Suek und den Düngemittelkonzern Eurochem übertragen. Schließlich habe die Schweiz den Ausschluss von vier Banken, darunter der Sberbank, aus dem Nachrichtensystem SWIFT genehmigt.

Choleraausbruch in Mariupol befürchtet

Angesichts der schwierigen humanitären Lage in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine hat Großbritannien vor der Ausbreitung von tödlichen Krankheiten wie Cholera gewarnt. Es gebe vermutlich bereits einen kritischen Medikamentenmangel in der südukrainischen Stadt Cherson, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. In der Hafenstadt Mariupol drohe ein Choleraausbruch.

London: Sprechen mit Kiew über verurteilte Briten

Die britische Regierung führt Gespräche mit der ukrainischen Regierung über die Lage von zwei britischen Kämpfern, die in der prorussischen Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurden. Außenministerin Liz Truss habe mit ihrem ukrainischen Amtskollegen über die Gefangenschaft der beiden gesprochen, sagt ein Regierungssprecher. Mit den Russen habe man keinen regelmäßigen Kontakt. Man wolle so schnell wie möglich eine Freilassung erreichen.

Berlin: Todesurteile in Donezk erschütternd

Das deutsche Außenministerium wertet die Todesurteile in der prorussischen Separatistenregion Donezk als erschütternd und klare Missachtung des Völkerrechts. Drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sind diese Woche in der Region zum Tode verurteilt worden, zwei Briten und ein Marokkaner.

Lawrow: Todesurteile in Donezk Sache der „Volksrepublik“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Todesurteile gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte in der prorussischen Separatistenregion Donezk als Entscheidung eines eigenständigen Staates. Diese Prozesse fänden auf der Grundlage der Gesetzgebung der „Volksrepublik Donezk“ statt, sagt Lawrow.

Die Separatistenregion in der Ostukraine wird international nur von Russland als unabhängiger Staat anerkannt. Ein Gericht in Donezk hat gestern zwei Briten und einen Marokkaner, die für die Ukraine gekämpft haben, als Söldner zum Tode verurteilt. Die Verteidigung hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Ukraine kritisiert Putin-Sager über russisches Herrschaftsgebiet

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat Putins Aussagen, in denen er große Teile der Ukraine als historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet bezeichnet hat, scharf kritisiert.

„Putins Eingeständnis der Landnahmen und der Vergleich mit Peter dem Großen beweisen: Es gab keinen ‚Konflikt‘, nur die blutige Beschlagnahme des Landes unter dem erfundenen Vorwand des Völkermords“, sagt Podoljak.

Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine gestern auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen.

Kulturministerium stockt Künstlerhilfe auf

Das Kulturministerium stockt seinen Sonderfördertopf für ukrainische Künstlerinnen und Künstler angesichts der russischen Invasion von 300.000 Euro auf 500.000 Euro auf. Auch die Tätigkeit der dafür zuständigen Anlaufstellen unter dem Namen „Office Ukraine – Shelter for Ukrainian Artists“ wird bis Jahresende verlängert, heißt es von Grünen-Staatssekretärin Andrea Mayer. Das Angebot sei bereits von mehreren hundert Betroffenen genutzt worden.

Russland: Militär beschießt Flughafen und Panzerfabrik im Osten

Die russischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen Flughafen und eine Panzerfabrik in der Ostukraine angegriffen. „Auf dem Flughafen Dnipro wurde mit hochpräzisen Boden-Luft-Raketen Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, im Raum Charkiw Produktionskapazitäten zur Reparatur von Waffentechnik“, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

An der Front seien zudem insgesamt mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet sowie 13 Panzerwagen, neun Artilleriegeschütze, sechs Raketenwerfer und 16 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt und 16 Munitionsdepots vernichtet worden. Zudem berichtet Konaschenkow über den Abschuss von zwei Kampfjets und fünf Drohnen. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

Bürgermeister: Angriff auf Getreidelager in Mykolajiw

Die südukrainische Hafenstadt Myjolajiw wird weiter aus allen Richtungen von russischen Truppen angegriffen, wie der Bürgermeister der Stadt der BBC sagt. Russische Truppen seien derzeit 20 bis 30 Kilometer von der Stadt entfernt. Zudem sei zuletzt ein Hafen der Stadt – einer der größten Getreidehäfen in der Ukraine – beschossen worden.

Vier Lagerstätten seien ausgebrannt und das gesamte Getreide im Inneren damit verloren gegangen. Die ukrainischen Truppen hätten ihm zufolge gerade ausreichend Ausrüstung, um die Stadt zu verteidigen, nicht aber, um anzugreifen.

Gouverneur: Zum Tod verurteilte Briten sind reguläre Soldaten

Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. „Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente mit den Streitkräften der Ukraine, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen“, sagt der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Gajdaj, dem Sender BBC Radio 4.

„Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten.“ Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagt er. Der Gouverneur sagt, seines Wissens nach hätten die Anwälte der Männer bereits gegen das Urteil des international nicht anerkannten Gerichts Berufung eingelegt.

Selenskyj drängt auf Tempo in ukrainischem EU-Prozess

Selenskyj hat die EU zu mehr Tempo bei einem Beitritt seines Landes gedrängt. Wenn eine Umfrage zeige, dass 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil der europäischen Familie betrachteten, dann frage er sich, warum es immer noch skeptische Politiker gebe, die in der Hinsicht zögerten, sagt er in einer Videobotschaft auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel der von Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist nach Kiew gereist, um dort seinen ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj zu treffen. Zentrale Gesprächsthemen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein.

Ukraine: Russen suchen Schwachstellen bei Fluss

Nach Angaben des Sprechers des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexandr Motusjanyk, würden russische Truppen in der Nähe des Flusses Siwerskyj Donez in der Ostukraine nach Schwachstellen der ukrainischen Verteidigung suchen. „Russlands strategisches Ziel ist die vollständige Zerstörung der Ukraine“, sagt er auch.

Russischer McDonald’s-Nachfolger präsentiert Logo

Der US-Fast-Food-Riese McDonald’s hat zuletzt im Zuge seines Rückzugs vom russischen Markt seine dortigen Burgerrestaurants an den russischen Geschäftsmann Alexander Gowor verkauft. Jetzt – nur zwei Tage vor der geplanten Wiedereröffnung der 850 Schnellrestaurants – gibt es ein neues Logo.

Zu sehen sind ein roter Punkt und zwei Striche in Orange, die wie der Buchstabe M aus dem lateinischen Alphabet aussehen. Das Logo soll einen Burger und zwei Stück Pommes darstellen. Der Name der neuen Marke ist noch nicht bekannt.

Ukraine meldet Angriffe auf russische Stellungen in Cherson

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen in der Region Cherson im Süden angegriffen. Die Luftstreitkräfte hätten Angriffe auf Standorte mit Ausrüstung und Personal sowie Felddepots in der Nähe von fünf Ortschaften in der Region geflogen, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee auf Facebook mit.

Die Region wird seit den ersten Tagen der russischen Invasion nahezu vollständig von russischen Truppen kontrolliert. Kiew befürchtet, dass Moskau dort demnächst ein Referendum über einen Anschluss an Russland abhalten könnte. Die Ukraine hat eine Offensive zur Rückeroberung des Gebiets gestartet.