Ukraine

Während im Osten der Ukraine weiter schwere Kämpfe wüten, kommen anderswo die Schutzmaßnahmen gegen Russland voran. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war zu Gast in Finnland, das gemeinsam mit Schweden bald dem Militärbündnis beitreten will. Die Türkei sperrt sich jedoch und erntete bei Stoltenberg Verständnis.

Russlands Bildungsminister in Saporischschja

Moskaus Bildungsminister Sergej Krawzow hat am russischen Nationalfeiertag Medien zufolge die ukrainische Region Saporischschja besucht und Gebietsansprüche dort untermauert. Russland sei für immer gekommen, sagt der Minister der Agentur Interfax zufolge in der Stadt Melitopol. „Ich wäre nicht gekommen, wenn es irgendwelche Zweifel gäbe.“

In einem vom russischen Staatsfernsehsender RT veröffentlichten Video sagt er, dass das Bildungssystem von antirussischen Inhalten befreit, aber auch die ukrainische Sprache weiter unterrichtet werde. Von unabhängiger Seite war nicht überprüfbar, ob er wirklich in dem Kriegsgebiet war. Das Gebiet Saporischschja ist nach mehr als drei Monaten russischem Angriffskrieg weiter zu einem Teil unter ukrainischer Kontrolle.

NATO-Streit ungelöst

Der Streit mit der Türkei über die NATO-Norderweiterung bleibt damit auch knapp einen Monat nach den Beitrittsanträgen aus Helsinki und Stockholm weiter ungelöst. Die Türkei blockiert den Prozess derzeit als einziges Mitgliedsland und begründet das mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die türkische Position habe Finnland überrascht, doch in der internationalen Politik sei es wichtig ernstzunehmen, was sein Gegenüber zu sagen habe, sagt der finnische Präsident Sauli Niinistö. Das werde man im Dialog mit Ankara tun. „Lassen Sie uns hoffen, dass wir am Ende eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.“

Die Bedenken der Türkei scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten. Dennoch schließt Niinistö einen Alleingang ohne den schwedischen Nachbarn aus.

NATO will Einwände der Türkei ernst nehmen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Verständnis für die Einwände der Türkei gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis. Die Bedenken der Türkei, die so viele Terroranschläge wie kein anderes NATO-Mitglied erlitten habe, müssten ernst genommen werden, sagt Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland.

Good meeting with NATO Secretary General @jensstoltenberg ahead of the Kultaranta Talks. We talked about the war in Ukraine and Finland’s NATO membership. pic.twitter.com/tnNWnHAVkR
— Sauli Niinistö (@niinisto) 12. Juni 2022

Die Türkei wirft Schweden und Finnland vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Sie hat in diesem Zusammenhang die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen genannt.

EU: Russland blockiert Einigung über Getreideexporte

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UNO-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. UNO-Unterhändler bemühen sich seit Wochen darum, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden.

„Es ist klar, wer für die Blockade verantwortlich ist“, sagt Dombrovskis. „Es ist an Russland, seine Aggression zu beenden, und es ist an Russland aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen.“

Selenskyj: Russen werden Osten nicht überrennen

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt, niemand wisse, wie lange der Krieg in seinem Land dauern werde. Allerdings würden die Streitkräfte alles versuchen, um russische Truppen daran zu hindern, die Ostukraine zu überrennen, so der Präsident in seiner täglichen Videoansprache.

Separatisten halten an Todesurteil gegen ausländische Kämpfer fest

Der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin hat Forderungen nach einer Aufhebung der Todesurteile gegen drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer zurückgewiesen. „Sie sind in die Ukraine gekommen, um für Geld Zivilisten zu töten. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Abmilderung des Strafmaßes“, sagt der Chef der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ in Mariupol.

Der Oberste Gerichtshof in Donezk hat die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Brahim Saadun am Donnerstag zum Tode verurteilt. Er wirft ihnen vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.

Die Familien der beiden Briten weisen das zurück. Nach ihren Angaben sind beide bereits im Jahr 2018 in die Ukraine gezogen, haben ukrainische Partnerinnen und dienen seit Jahren im ukrainischen Militär. Pinners Familie ortet einen „illegalen Schauprozess“.
r
Nemzow-Stiftung zeichnet Selenskyj aus

Die nach dem ermordeten Kreml-Gegner Boris Nemzow benannte Stiftung hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen Mut im Kampf um die Freiheit des Landes ausgezeichnet. Das hat die in Bonn ansässige und von Nemzows Tochter Schanna Nemzowa geführte Stiftung mitgeteilt.

„Zweifellos hat Wolodymyr Selenskyj unglaublichen Mut an den Tag gelegt“, sagt Nemzowa dem kremlkritischen Internetportal Meduza. Auch der 2015 in Kreml-Nähe erschossene Nemzow galt als großer Unterstützer einer nach Loslösung von Russland strebenden Ukraine.

Es sei nicht selbstverständlich, dass Selenskyj nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Land geblieben ist. Er habe tapfer an der Seite seines Volkes das Land verteidigt, habe Waffen gefordert und sich nicht um seine Sicherheit gekümmert, sagt Nemzowa. „Am bedeutendsten ist, dass das niemand von ihm erwartet hätte. Alle hatten Selenskyj doch nicht so richtig ernst genommen.“

Ukraine: Neue Routen für Getreideexport

Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt und gibt an, dass in ukrainischem Hoheitsgebiet rund 30 Millionen Tonnen Getreide gelagert sind, das man über Straße, Fluss und Schiene zu exportieren versucht. Man sei in Gesprächen mit den baltischen Staaten, um einen dritten Korridor für Lebensmittelexporte hinzuzufügen, sagt Senik.

Papst: Krieg nicht zu Gewohnheit werden lassen

Papst Franziskus hat die Menschen aufgerufen, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. „Bitte, gewöhnen wir uns nicht an diese tragische Wirklichkeit. Beten und kämpfen wir für den Frieden“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche vor zahlreichen Gläubigen und Besuchern auf dem Petersplatz in Rom nach dem traditionellen Angelus-Gebet.

Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor.

Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienstvizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, das geschehe nahezu monatlich.

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handle sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagt zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handle sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.

Russland zu Tschortkiw-Angriff: Waffenlager zerstört

Auch Russland hat nun zum Bombardement im westukrainischen Ort Tschortkiw Stellung genommen: So hätten die russischen Streitkräfte dort eigenen Angaben zufolge ein großes Waffenlager angegriffen.

„Hochpräzise, seegestützte Kalibr-Langstreckenraketen haben in der Nähe des Ortes Tschortkiw in der Region Ternopil ein großes Lager mit Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Flugabwehrraketensystemen und Artilleriegeschossen zerstört“, teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.

Dabei habe es sich um Waffen gehandelt, die die USA und europäische Länder der Ukraine geliefert hätten. Laut Verteidigungsministerium sind vier Kalibr-Langstreckenraketen von einer Fregatte im Schwarzen Meer aus abgefeuert worden.