Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag das Petersburger Wirtschaftsforum als Bühne für Angriffe gegen westliche Staaten genutzt. „Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts“, so Putin. Er unterstellte auch einen „Blitzkrieg“ gegen Russlands Wirtschaft, der gescheitert sei.

Moskau: 2.000 ausländische Kämpfer getötet

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Moskauer Angaben bisher knapp 2.000 ausländische Kämpfer getötet. „Unsere Listen, Stand 17. Juni, umfassen Söldner und Waffenspezialisten aus insgesamt 64 Ländern“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.

Das Ministerium veröffentlicht eine Liste mit der Zahl der angeblich in der Ukraine kämpfenden Ausländer, geordnet nach Nationalität. Demnach kommen die meisten von ihnen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Großbritannien.

Ukraine führt Visumpflicht für Russen ein

Die Ukraine führt eine Visumpflicht für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine müsse „den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität“ entgegenwirken.

„Wir brechen die Verbindungen zu Russland endgültig ab“, so Premier Denys Schmyhal.

Russisches Kriegsschiff dringt in dänische Gewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff ist heute zweimal in dänische Gewässer eingedrungen und hat damit scharfen Protest der Regierung in Kopenhagen ausgelöst. In der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm sei das Schiff zweimal gesichtet worden, teilt das dänische Militär mit. Nach Funkkontakt mit der dänischen Marine habe das Schiff seinen Kurs gewechselt. Auf der Insel findet ein Demokratiefestival statt, an dem auch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnimmt.

Putins Rede beim Petersburger Forum hat aufgrund eines Hackerangriffs mit Verspätung begonnen. Es habe eine „Denial of Service“-Attacke auf das Akkreditierungssystem gegeben, wie der Kreml mitteilt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt in einem Telefonat mit Reportern, der Cyberangriff habe am Vortag begonnen und das Akkreditierungs- und Einlasssystem des als „russisches Davos“ bekannten Forums lahmgelegt. Das habe zu einer Reihe von Problemen beim Zugang geführt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich derzeit in Kiew auf. Er wird sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen treffen. Er ist nach den Staatsspitzen Frankreichs, Deutschland, Italiens und Rumäniens der vierte hohe Gast in der Ukraine. Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern.

Getreide: Putin schiebt Schuld von sich

Russland behindert nach Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin „militärische Spezialoperation im Donbas“ nannte.

Deutschland: Lage bei Gasversorgung nun „angespannt“

Angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen stuft die deutsche Bundesnetzagentur die Lage in Deutschland mittlerweile als „angespannt“ ein. In ihrem täglichen Lagebericht weist die Behörde zugleich darauf hin, dass die Gasversorgung „im Moment stabil“ und auch die Versorgungssicherheit „derzeit weiter gewährleistet“ sei. Die aktuellen Füllstände erhöhten sich laut Netzagentur auf über 56 Prozent.

Lagebericht #Bundesnetzagentur 17.06.22 (12 Uhr):
– #Versorgungssicherheit und #Gasversorgung in ?? stabil.
– Die Unternehmen können die ausbleibenden Mengen zurzeit anderweitig am Markt beschaffen.
– Im Saldo kann weiter eingespeichert werden.
▶️https://t.co/v3WS3IFmO4 @BMWK pic.twitter.com/eSXwR8TFDg
— Bundesnetzagentur (@bnetza) 17. Juni 2022

Moskau: EU-Kandidatenstatus „Manipulation“

Die russische Regierung wirft der EU vor, die Ukraine mit ihrem Angebot einer Beitrittsperspektive zu „manipulieren“. „Wir sehen, wie die westliche Gemeinschaft seit vielen Jahren diese Geschichte von einer Einbindung der Ukraine in ihre Integrationsstrukturen manipuliert“, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Ukraine gehe es jedoch „immer schlechter“.

In der EU werde die Ukraine „keine strahlende Zukunft“ haben, sagt Sacharowa. Die europäischen Zusicherungen an die Ukraine seien eine „verlogene Botschaft, die in der Praxis nichts Gutes bringt“.

Putin: „Blitzkrieg“ gegen Wirtschaft gescheitert

Der russische Präsident Putin hält die Wirtschaft seines Landes trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs für robust. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagt Putin in St. Petersburg. Der wirtschaftliche „Blitzkrieg“ gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg.

Separatistenführer für Eroberung der gesamten Ukraine

Der prorussische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, spricht sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee aus. Puschilin sagt der russischen Nachrichtenagentur TASS auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der „russischen Stadt Kiew und der Westukraine“ sollten „befreit“ werden. So würde diese „schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen“, so Puschilin.

Putin greift Westen verbal scharf an

Putin greift den Westen verbal stark an. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden, sagt Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien“, sagt Putin und betont, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin
Reuters/Maxim Shemetov

Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr

Die Türkei zeigt sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräten zuversichtlich. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagt, Ankara rechne „in den nächsten Tagen“ mit einer „schnellen Entwicklung der Dinge“. Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen „sehr intensiven diplomatischen Austausch“ dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

Gouverneur: Viele Tote bei Angriffen auf Lyssytschansk

Bei schweren Bombardierungen der Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Gajdaj, viele Menschen getötet worden. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez sei nicht vollständig von Russen erobert worden. Es werde weiter in der Stadt gekämpft.

In der Siedlung Pissotschyn am Stadtrand von Charkiw sind durch einen russischen Raketenangriff mehrere Gebäude zerstört worden. Der Einschlag hat einen meterlangen Krater hinterlassen. Nach Angaben der regionalen Behörden stehen Charkiw sowie Vororte der Stadt seit mehr als zwei Wochen unter Beschuss.

Moskau: Knapp 2.000 ausländische Kämpfer getötet

Seit Kriegsbeginn im Februar sind in der Ukraine russischen Angaben zufolge knapp 2.000 ausländische Kämpfer getötet worden. „Insgesamt umfassen unsere Listen (…) Söldner und Waffenspezialisten aus 64 Ländern“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die meisten getöteten Kämpfer stammten aus Polen, den USA, Kanada und Großbritannien. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Die Ukraine hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, es kämpften inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten an ihrer Seite gegen die russischen Truppen.

Selenskyj kündigt Visumspflicht für russische Bürger an

Die Ukraine wird eine Visumspflicht für russische Staatsbürger und -bürgerinnen einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärt Selenskyj auf Telegram. Die Ukraine müsse „den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität“ entgegenwirken. Die Regierung sollte demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.

Heftige Kämpfe im Osten

Heftig umkämpft ist die Stadt Sjewjerodonezk. Dort harren nach ukrainischen Angaben in einer Chemiefabrik mehr als 500 Zivilisten aus, sie können wegen der russischen Angriffe nicht in Sicherheit gebracht werden.

Madrid wird während NATO-Gipfels zur „Festung“

Mehr als 10.000 Polizisten und weitere Sicherheitskräfte sollen auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid für Ruhe und Ordnung sorgen. Es werde sich „um das größte Sicherheitsaufgebot in der jüngeren Geschichte“ Spaniens handeln, berichtet der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf das Innenministerium. Madrid werde an den beiden Konferenztagen am 29. und 30. Juni einer Festung gleichen, heißt es.

Wirtschaftsforum: Cyberattecke verzögert Putin-Rede

Wegen eines Cyberangriffs auf das Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg verzögert sich die geplante Rede von Präsident Putin. Spezialisten arbeiteten laut Kreml-Sprecher Peskow an der Behebung des Problems, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Mehr als 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der EU in Sicherheit gebracht. Inzwischen seien aber auch mehr als 2,8 Millionen wieder zurück in ihre Heimat gereist, teilt die Behörde mit. In der Woche vom 8. bis 14. Juni lag die Zahl der Ausreisenden und Rückkehrer in etwa gleich bei 237.000. „Dem größten Druck sind weiterhin die Grenzen von Polen und Rumänien ausgesetzt“, hieß es in der Mitteilung weiter.