Das Kriegsgeschehen konzentriert sich weiter auf Sjewjerodonezk und Umgebung. Die Ukraine räumt Schwierigkeiten ein und spricht von einer „extrem schwierigen Lage“. Der Westen verhandelt unterdessen über eine De-facto-Preisobergrenze für russisches Erdöl. Das würde Moskau wohl stärker treffen als das geplante EU-Ölembargo.
Region Cherson auf russisches TV umgestellt
In der Region um die besetzte südukrainische Stadt Cherson werden nun überall russische statt ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt. Spezialisten der russischen Armee hätten „den letzten der sieben Fernsehsendemasten in der Region Cherson neu konfiguriert für die Ausstrahlung russischer Sender“, so das Verteidigungsministerium in Moskau. Moskau hat kurz nach der Eroberung Chersons begonnen, die Verwaltung und den Alltag zu russifizieren.
Die Europaministerinnen und -minister tagen in Luxemburg zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldawien offiziell als EU-Beitrittskandidaten zu sehen. Österreich und Slowenien wollen diesen Status auch für Bosnien-Herzegowina.
Selenskyj: EU-Annäherung macht Moskau nervös
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat. Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, so Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu Dienstag. Die Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr nervös, meinte er.
Selenskyj: Schwierige Kämpfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht ebenfalls von schwierigen Kämpfen in Luhansk um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Selenskyj hat eine Verstärkung der russischen Angriffe im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vorausgesagt. Bei dem Treffen soll die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
Ukraine: „Schwierige Lage“ an der Front
Die Ukraine hat Schwierigkeiten bei den Kämpfen im Osten des Landes eingeräumt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj sagt, die Lage entlang der Front sei „extrem schwierig“. Die russische Armee habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt.
Die USA und verbündete Staaten verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen über eine staatlich verordnete Preisobergrenze für Erdöl, um die durch den Ukraine-Krieg angeheizte Inflation einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu senken.
Die US-Finanzministerin nennt bei einem Besuch in Kanada „Preisobergrenzen“ und eine „Preisausnahme“ als mögliche Optionen. Beide hätten ihr zufolge mehrere Auswirkungen: Sie würden westliche Sanktionen auf russische Energieträger „verstärken“, den Preis für russisches Öl nach unten drücken und somit die Einnahmen für die russische Regierung senken – während sie es gleichzeitig ermöglichten, dass mehr Öl auf den internationalen Markt gelange.
Praktisch umgesetzt werden könnte das laut Yellen durch einen Mechanismus, der die Versicherung und Finanzierung der Lieferung von mit russischem Öl beladenen Tankern über einer gewissen Menge einschränkt oder verbietet.
Mit dem bevorstehenden europäischen Ölembargo ist Russland beim Export überwiegend auf Schiffe angewiesen. Russland hat selbst nur wenige dafür geeignete Tanker und ist auf großteils westliche Schiffe und westliche Versicherer angewiesen. Laut Yellen wird das jedenfalls Thema auf dem G-7-Gipfel kommende Woche in Deutschland sein.
Russische Truppen in Industriegebiet von Sjewjerodonezk
Ukrainische Truppen kontrollierten nur noch das Territorium des Chemiewerks Asot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss. Im Gebiet Donezk wurden unterdessen weitere zivile Opfer beklagt.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, befürchtet, dass der Krieg in der Ukraine andere Konflikte in den Hintergrund rückt.
„Längerfristig macht mir das Sorgen“, so Maurer in der ZIB2. Schließlich sei „Not weit über die Ukraine wichtig“. Dass das IKRK gleichermaßen mit dem Angreifer Russland wie der verteidigenden Ukraine in Kontakt sei, verteidigt Maurer: „Wir müssen mit beiden Seiten reden, um die Bevölkerung zu schützen.“
Muratow versteigert Nobelpreismedaille für 103,5 Mio. Dollar
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat seine Nobelpreismedaille für 103,5 Millionen Dollar (98,4 Mio. Euro) versteigert. Der bei der Auktion in New York erzielte Erlös soll geflüchteten ukrainischen Kindern zugutekommen.
Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert.
Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der Kreml kritisiert von Litauen ausgehende Beschränkungen des Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland als „illegal“.
Kommentar hinterlassen