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Ukraine-Hilfe

David_Peterson (CC0), Pixabay
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich dazu verpflichtet, die Ukraine vor dem hereinbrechenden Kriegswinter weiterhin mit Waffen und Munition zu unterstützen. Im Rahmen eines EU-Gipfels wurde betont, dass die Europäische Union ihre umfassende Hilfe in finanzieller, wirtschaftlicher, humanitärer, militärischer und diplomatischer Hinsicht fortsetzen wird. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, plant, zwischen 2024 und 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für militärische Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Dies kommt zu den geplanten Budgethilfen von 50 Milliarden Euro hinzu, die für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind.

Trotz der angespannten Situation im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas, bekräftigte Österreich seine unverminderte Unterstützung für die Ukraine. Es wurde klargestellt, dass die Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft bleiben werden.

Einige EU-Länder, insbesondere die Slowakei, haben jedoch Bedenken gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geäußert. Der slowakische Regierungschef, Robert Fico, betonte, dass sein Land die Ukraine humanitär und in Entminungsfragen unterstützen wird, aber keine weitere militärische Hilfe leisten möchte. Die EU-Kommission arbeitet derweil an einem Vorschlag, um die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen in der EU für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte, dass Russland letztendlich für die Wiederaufbaukosten in der Ukraine aufkommen soll, und schätzte den Wert der blockierten russischen Vermögen in der EU auf 211 Milliarden Euro.

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