Ukraine – Nein zur Aufnahme in die NATO, erst muss man die Korruption in den Griff bekommen
Die Korruption in der Ukraine bleibt ein anhaltendes Problem. Obwohl das Land in den letzten Jahren einige Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption gemacht hat, besteht weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf.
Korruption durchdringt verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens, einschließlich des Regierungswesens, der Justiz, der Strafverfolgung und des Geschäftsumfelds. Es gibt Fälle von Beamten, die Bestechungsgelder annehmen, um Dienstleistungen zu erbringen, und Unternehmen, die Schmiergelder zahlen, um Verträge zu erhalten oder Vorteile zu erlangen. Dies führt zu einer Untergrabung des Vertrauens der Bevölkerung in die Institutionen und beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Die ukrainische Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Korruption einzudämmen. Dazu gehören die Gründung spezieller Anti-Korruptionsbehörden, die Einführung von Transparenz- und Compliance-Vorschriften für Unternehmen sowie Reformen im Justizsystem. Es wurden auch verstärkt Bemühungen unternommen, um Whistleblower zu schützen und die Strafverfolgung von korrupten Beamten zu verbessern.
Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Korruption in der Ukraine jedoch ein hartnäckiges Problem. Es besteht weiterhin ein Bedarf an einer stärkeren Durchsetzung von Anti-Korruptionsgesetzen, einer Verbesserung der Transparenz in staatlichen Institutionen und einer Förderung einer Kultur der Integrität und ethischen Standards.
Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine bei ihren Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung unterstützt, insbesondere durch finanzielle Unterstützung und technische Hilfe. Es ist wichtig, dass diese Unterstützung fortgesetzt wird, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen.
Die Bekämpfung der Korruption erfordert jedoch nicht nur politische Maßnahmen, sondern auch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. Die Zivilgesellschaft, die Medien und die Bürgerinnen und Bürger spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und dem Druck auf die Regierung, um Korruption zu bekämpfen und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Die Korruption in der Ukraine bleibt eine Herausforderung, aber mit einem entschlossenen Engagement und einer umfassenden Strategie zur Korruptionsbekämpfung kann das Land Fortschritte machen und das Vertrauen der Bevölkerung in seine Institutionen wiederherstellen.
Spricht man mit Menschen die aus der Ukraine geflohen sidn, dann erzählen diese auch, das man Geld dafür bezahlen musste um eine Ausreisegenehmigung zu bekommen, wenn man als Mann im wehrfähigen Alter war, aber seine Familie nicht alleine lassen wollte.
Auch hiers agen viele, die Ukraine hat jetzt in der Nato aber auch in der EU nichts zu suchen.
Die Ukraine drängt kurz vor dem NATO-Gipfel weiterhin auf eine eindeutige Zusage für ihre Aufnahme in das Bündnis. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, erwartet eine klare Einladung und Richtung zum NATO-Beitritt auf dem Gipfel in Vilnius. Die Fehler vom NATO-Gipfel in Bukarest 2008 sollten nicht wiederholt werden, betonte er.
Die Unterstützung für die Ukraine kam auch aus der Türkei, während US-Präsident Joe Biden skeptisch bleibt. Er glaubt nicht, dass die Ukraine bereit ist, der NATO beizutreten, und sieht keine Einigkeit unter den NATO-Mitgliedsstaaten in dieser Frage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte den Durchhaltewillen seines Landes im russischen Angriffskrieg. Russland reagierte empört auf die Ausreiseerlaubnis für ukrainische Soldaten aus der Türkei und warf der Türkei vor, Abmachungen verletzt zu haben. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte die Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern.
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