Riga und Vilnius benennen Straße vor russischer Botschaft um
Lettlands Hauptstadt Riga benennt den Straßenabschnitt neben dem Gebäude der russischen Botschaft in „Ukrainische Unabhängigkeitsstraße“ um. Riga folgt damit einer ähnlichen Initiative von Litauens Hauptstadt Vilnius, die der bisher namenlose Zufahrtstraße zur russischen Botschaft den Namen „Straße der ukrainischen Helden“ gegeben hat.
Putin telefoniert mit Scholz
Russlands Präsident Putin signalisiert Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft, pocht aber auf die Erfüllung russischer Forderungen. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilt der Kreml mit.
„Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.“ Demzufolge geht es um „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ sowie einen neutralen und nicht nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.
Gasfluss durch WNord Stream 1W normal
Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline WNord Stream 1W laufen dem Betreiber zufolge normal weiter. Die Nord Stream AG sei nicht an dem Projekt „Nord Stream 2“ oder den Aktivitäten der Nord Stream 2 AG beteiligt und nicht von Sanktionen betroffen, so der Betreiber.
Russisches Gesetzespaket zur Abmilderung der Sanktionen
Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetzespaket zur Abmilderung der Sanktionen. Laut dem am Freitag auf der Website der Duma veröffentlichten Text kann die Regierung „wenn nötig“ die Pensionen und den Mindestlohn erhöhen. Außerdem kann ein Wirtschaftsprüfungsmoratorium für kleine und mittlere Unternehmen für dieses Jahr und für IT-Unternehmen bis Ende 2024 eingeführt werden.
Mit dem Paket können auch die Liste, der von der Regierung beschafften Arzneimittel erweitert und die Beschaffungsverfahren gestrafft werden. Die Gesetzgebung sieht zudem einen vereinfachten „Rückkauf“-Mechanismus für Unternehmen vor, der es russischen Firmen, deren Aktien aufgrund der Sanktionen stark gefallen sind, ermöglicht, die Aktien zu niedrigen Preisen zurückzukaufen.
Außerdem ist vorgesehen, dass die Kreditrückzahlung für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen in diesem Jahr eingefroren wird. Schließlich wird mit den Maßnahmen eine Kapitalamnestie verlängert, die es Russinnen und Russen ermöglicht, im Ausland gehaltenes Eigentum und Kapital zurückzuführen, ohne eine Strafverfolgung zu riskieren.
Blinken nennt Reaktion der EU „historisch“
US-Außenminister Antony Blinken zollt der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt: „Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat – sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine – ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen.“
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