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jorono (CC0), Pixabay
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Erdogan: „Türkei wird nicht auf Katastrophe warten“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von der EU für sein Land die „gleiche Sensibilität“ wie für die Ukraine. Die Türkei begrüße die Bemühungen um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union, so Erdogan. „Dazu war eine Katastrophe notwendig. Die Türkei wird nicht auf eine Katastrophe warten.“

Es könne nicht sein, dass ein Land erst „von einem Krieg getroffen“ werden müsse, um in die EU aufgenommen zu werden. Das EU-Parlament hatte zuvor in einer Sondersitzung für die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat gefordert. Die Entschließung des Parlaments ist jedoch nicht bindend.

Die Türkei hat bereits seit 1999 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Beitrittsgespräche liegen jedoch angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 auf Eis.

Russische Behörden sperren zwei unabhängige Medien

Die russischen Behörden sperren zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Einmarsch in der Ukraine. Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, weist der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender Moskauer Echo zu blockieren. Als Grund gibt er an, die beiden Sender verbreiteten „absichtlich falsche Informationen“ über den russischen Einmarsch.

Doschd bestätigt auf Twitter den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Auch der Chefredakteur von Moskauer Echo, Alexej Wenediktow, erklärt im Messenger-Dienst Telegram, der Sendebetrieb sei eingestellt worden. Die Websites beider Medien können derzeit in Russland nicht aufgerufen werden. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat am Samstag allen einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt.

USA weisen russischen UNO-Mitarbeiter aus

Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UNO-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York.

„Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden“, sagt UNO-Sprecher Stephane Dujarric. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.

Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York genießen besonderen Schutz, weil die UNO eine internationale Organisation ist, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können.

UNO-Chef Antonio Guterres verurteilt den russischen Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine. „Der Generalsekretär ist sehr besorgt über den Einsatz schwerer Waffen gegen urbane Zentren in der Ukraine. Diese Waffen können verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben“, sagt UNO-Sprecher Stephane Dujarric.

Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zufolge sind bei dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bisher mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Dujarric sagt jedoch, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe.

Lukaschenko droht mit Eingreifen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will von Russland ein zusätzliches Luftabwehrsystem vom Typ S-400 haben. Er habe sich deshalb an Präsident Wladimir Putin gewandt, sagt der autoritär regierende Staatschef.

Das System sollte westlich der Hauptstadt Minsk aufgestellt werden, bisher gebe es ein solches System im Südosten des Landes an der Grenze zur Ukraine.

Zugleich droht Lukaschenko bei Gefahr für Belarus, in den Krieg des Verbündeten Russlands gegen die Ukraine einzugreifen. „Sie sind bereit. Alle sind bereit.“ Aktuell seien aber keine belarussischen Truppen in der Ukraine im Einsatz.

Russland drosselt Twitter

Die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor verfügt langsamere Ladegeschwindigkeiten für Twitter. Zur Begründung heißt es, der US-Konzern habe falsche Informationen über Russlands „Sondereinsatz“ in der Ukraine nicht gelöscht.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums nennt das Verhalten der US-Technologieunternehmen wie Meta und Alphabet inakzeptabel. „Auf ihren sozialen Plattformen wird offen feindliche Propaganda betrieben, russische Informationsquellen werden blockiert, der Zugang zu einheimischen Medien wird massiv eingeschränkt“, sagt Oleg Gawrilow der Nachrichtenagentur Interfax.

Experten: Einsatz von Streumunition in Charkiw

Die ukrainische Stadt Charkiw ist zwei Experten zufolge am Montag offenbar von Streumunition getroffen worden. „Charkiw war gestern offenbar das Ziel mehrerer Angriffe mit Streumunition“, so Sam Dubberley von Human Rights Watch (HRW) nach einer Überprüfung von Aufnahmen. Der ehemalige britische Offizier Hamish de Bretton-Gordon stimmt der Einschätzung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zu.

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, die von vielen internationalen Organisationen geächtete Explosivwaffen einzusetzen, bei denen Minibomben über eine größere Fläche vertreut werden. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe „ohne Zweifel Fake News“.

 

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