Georgien will EU-Aufnahme beantragen
Georgien will bereits morgen die Aufnahme in die EU beantragen. „Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, so der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal „civil.ge“ zufolge.
Dies sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“. Kobachidse legt damit eine Kehrtwende hin. Noch gestern hat er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen. Eine „übereilte Initiative“ sei nur „kontraproduktiv“. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert, das Land will sich aber nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis und Moskau ist spätestens seit dem Krieg 2008 angespannt.
Neue Sondersitzung der EU-Außenminister
Die Außenministerinnen und -minister der EU beraten morgen Nachmittag auf einer weiteren Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine. Zusätzlich sind die Amtskollegen der USA, der Ukraine, Großbritanniens und Kanadas zu dem Treffen eingeladen. Bereits am Vormittag findet eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der NATO-Staaten im Hauptquartier in Brüssel statt.
Biden: Bei Strafmaßnahmen „nichts vom Tisch“
US-Präsident Joe Biden hält sich weitere Sanktionen gegen Russland offen. Auf die Frage, ob seine Regierung im Rahmen der Strafmaßnahmen gegen Moskau etwa ein Importverbot für russisches Öl erwäge, antwortet Biden: „Nichts ist vom Tisch.“
Auch Kryptowährungen sollen in EU-Sanktionspaket
Laut dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire will die EU mit dem nächsten Sanktionspaket auch gegen die Nutzung von Kryptowährungen durch Russland vorgehen. Es gebe große Einigkeit unter den EU-Spitzen, dass Kryptowährung kein Schlupfloch bei den Strafmaßnahmen sein dürfe.
Die bisher verhängten Sanktionen seien „sehr effektiv“, hätten das russische Finanzsystem durcheinandergebracht und die russische Zentralbank paralysiert.
Ukraine spricht von 7.000 toten russischen Soldaten
Der ukrainische Präsidentenberater widerspricht den Angaben Moskaus, das von bisher 498 getöteten russischen Soldaten spricht. Laut ukrainischen Angaben sind bereits 7.000 russische Soldaten bei der Invasion gefallen. Medienwirksam hat Kiew zuvor die Mütter gefangengenommener russischer Soldaten aufgerufen, in die Ukraine zu kommen und diese abzuholen.
USA: Kein Beleg für Einsatz von Streumunition
Die USA können laut Reuers einen russischen Einsatz von Streumunition nicht bestätigen. Fachleute haben nach der Überprüfung von Aufnahmen in sozialen Netzwerken die Meinung geäußert, die Stadt Charkiw sei offenbar Ziel mehrerer Angriffe mit derartigen Explosivwaffen gewesen.
Der US-Vertreter erklärt weiter, die Lage habe sich seit Dienstag nicht signifikant verändert. Russland habe seine Streitkräfte in der Ukraine etwas verstärkt und gehe aggressiver gegen Infrastruktur vor. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
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