Ukraine News
VTB Bank Europe: Sind weiter voll funktionsfähig
Die in Frankfurt ansässige europäische Tochter der zweitgrößten russischen Bank VTB ist nach eigenen Angaben weiter arbeitsfähig. „Die wirtschaftliche Lage der VTB Bank (Europe) SE ist stabil, und die Bank ist voll funktionsfähig“, teilt das Geldhaus mit.
Die VTB Bank (Europe) SE unterliege derzeit keinen EU-Sanktionen und sei Vollmitglied im internationalen Zahlungssystem SWIFT.
Neue Gesprächsrunde in Belarus
In Belarus ist am Nachmittag die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland gestartet. Die ukrainische Delegation hatte im Vorfeld gesagt, man wolle über einen Hilfskorridor verhandeln. In der Ukraine selbst ist die Lage nach einer weiteren Nacht mit Gefechten schwer überschaubar. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Vormittag, die Hafenstadt Mariupol sei vollständig von russischen Truppen eingeschlossen. Wasser und Stromversorgung sind ausgefallen. Auf Kiew bewegt sich nach wie vor der riesige russische Militärkonvoi zu, Cherson ist unter russischer Kontrolle.
OSZE-Mission prüft Vorwürfe von Kriegsverbrechen
45 der 57 Mitgliedsländer der Organisation für Sicherhehit und Zusmamenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien haben den „Moskau-Mechanismus“ ausgelöst. Konkret bedeutet das, dass eine Expertenkommission in die Ukraine entsandt wird, um Vorwürfe über Kriegsverbrechen zu prüfen und etwaiges Beweismaterial zu sichern. Das hat die britische Vertretung bei der OSZE mitgeteilt. Gestern hat bereits der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine entsprechende Untersuchung angekündigt.
Von der Leyen fordert humanitäre Korridore
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtende im ukrainischen Kriegsgebiet.
„Humanitäre Konvois brauchen sicheres Geleit, Zivilisten muss es erlaubt werden, belagerte Städte sicher zu verlassen“, schreibt von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der Slowakei auf Twitter. „Russland muss es unseren humanitären Partnern erlauben, Hilfe in die Kriegszone zu bringen.“
Die Wiener Fintech Bitpanda, bei dem unter anderem mit Kryptowährungen gehhandelt werden kann, unterbindet alle Ein- und Auszahlungen von russischen und an russische Banken. Das teilt Firmenmitbegründer Eric Demuth mit.
„Wir befolgen selbstverständlich alle verhängten Sanktionen und werden dies auch zukünftig tun. Alle Ein- und Auszahlungen von und an russische Banken wurden deaktiviert.“ Man sei „geschockt von den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine“.
UNO: Bisher 249 Zivilisten getötet
Laut dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte sind bisher 249 (gestern: 227) getötete Zivilistinnen und Zivilisten bestätigt. 553 seien in der ersten Wochen des von Russland losgetretenen Kriegs verwundet worden. Die meisten Toten habe es wegen „explosiver Waffen“ mit großem Wirkungsradius gegeben, darunter Raketen, Artielleriebeschuss und Luftangriffe, heißt es in einem Statement.
Drohung
Russland droht ausländischen Kämpfern im Krieg in der Ukraine im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren. „Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (…) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Sie sollten „siebenmal nachdenken, bevor sie abreisen“. Russland werde sie „strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden“. Der ukrainische Präsident Selenski rief Ausländer zum Kampf gegen Russland in der Ukraine auf.
Ukraine: Europa darf kein russisches Gas mehr kaufen
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko fordert von Europa, kein Gas mehr vom staatlichen russischen Gasversorger Gasprom zu beziehen. Haluschtschenko kritisiert, dass die Gaslieferungen seit der Invasion sogar noch gestiegen seien. Kiew arbeite zudem daran, sich bis 14. März komplett an das europäische Stromnetz anzuschließen.
Sender Doschd stellt Betrieb ein
Angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden stellt der unabhängige Onlinesender Doschd (TV Rain) vorübergehend seine Arbeit ein.
„Wir brauchen Kraft, um durchzuatmen und zu verstehen, wie wir weiterarbeiten. Wir hoffen sehr, dass wir zurück auf Sendung gehen und unsere Arbeit fortsetzen werden“, sagt Doschd-Chefin Natalia Sindejewa. Chefredakteur Tichon Dsjadko hat gestern mitgeteilt, er und weitere führende Redaktionsmitglieder hätten das Land verlassen.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Doschd beschuldigt, Falschnachrichten über die Situation in der Ukraine zu verbreiten und zum Extremismus aufzurufen. Die Seiten in russischen sozialen Netzwerken sind gesperrt, ebenso die des kritischen Senders Echo Moskwy. Seine Schließung ist heute verkündet worden.
Ukraine: Verhandlungen gestartet
Laut ukrainischen Angaben haben die Gespräche mit der russischen Seite in Belarus begonnen. Zuvor ist die zweite Runde zweimal verschoben worden. Hoch sind die Erwartungen nicht – beide Seiten haben vorab ihre Forderungen erneuert, die nicht miteinander vereinbar sind. Als vertrauensbildende Maßnahme könnten aber humanitäre Korridore aus den von Russland belagerten Städten, aktuell vor allem Charkiw und Mariupol, vereinbart werden.
Die ukrainische Botschaft in London ist nach eigenen Angaben Opfer andauernder Cyberattacken und daher via Website und offizielle E-Mail nicht erreichbar. Die Botschaft hat nun G-Mail-Konten als Ersatz eingerichtet.
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