Nach langem Zögern hat die Bundesregierung eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Die Ukraine darf deutsche Waffen nun auch gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen. Ein Schritt, der nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft höchst umstritten ist.
Noch vor kurzem hatte die Regierung eine klare Haltung vermieden. Doch nach der Kursänderung der USA blieb Deutschland kaum eine andere Wahl, als nachzuziehen. Andernfalls hätte man sich innerhalb der NATO ins Abseits manövriert. Die unklaren Äußerungen der Verantwortlichen in den letzten Tagen lassen vermuten, dass man in Berlin schlichtweg abwartete, wie sich Washington positionieren würde.
Doch was bedeutet diese Entscheidung konkret? Laut Verteidigungsminister Pistorius dürfen nun alle Systeme, die Deutschland geliefert hat, gegen russische Ziele eingesetzt werden. Dazu zählen die Panzerhaubitze 2000, der Raketenwerfer MARS II und das Patriot-Abwehrsystem. Allerdings scheinen die deutschen Waffen im Vergleich zu anderen westlichen Systemen keine zentrale Rolle zu spielen. Experten zufolge könnte die Ukraine auch ohne deutsches Einverständnis auf Alternativen zurückgreifen.
Die Ziele, die nun angegriffen werden dürfen, sind offenbar begrenzt. In erster Linie geht es um Artilleriestellungen und Truppenkonzentrationen auf russischer Seite, die eine Bedrohung für die ukrainische Stadt Charkiw darstellen. Angriffe auf zivile Ziele bleiben weiterhin tabu. Dennoch bleibt abzuwarten, wie weit die USA und andere westliche Staaten den Einsatzradius ihrer Waffen tatsächlich ausdehnen werden.
Kritiker sehen in der Entscheidung einen gefährlichen Tabubruch und warnen vor einer Eskalation des Konflikts. Linken-Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht und Janine Wissler bezeichnen die Forderungen als „verantwortungslos und hochgefährlich“. Auch in der Bevölkerung dürfte die Entscheidung auf geteiltes Echo stoßen.
Kanzler Scholz rechtfertigt den Schritt mit der Notwendigkeit, einen großen Krieg zwischen Russland und der NATO zu vermeiden und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu verteidigen. Ein Spagat, der immer schwieriger zu meistern sein dürfte, je weiter die Eskalationsspirale voranschreitet.
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die deutsche Kehrtwende auf das Kriegsgeschehen haben wird. Klar ist jedoch, dass die Entscheidung ein weiterer Schritt weg von diplomatischen Lösungen und hin zu einer militärischen Konfrontation ist. Eine Entwicklung, die nicht nur die Ukraine und Russland, sondern auch Deutschland und Europa noch lange beschäftigen dürfte.
Kommentar hinterlassen