Umgehung

Das Münchner Bündnis „Offen bleiben für eine solidarische Gesellschaft“ sorgt mit einer kreativen Aktion für Aufsehen: Sie haben einen Weg gefunden, das monatliche Bargeldlimit von 50 Euro bei der bayerischen Bezahlkarte für Geflüchtete zu umgehen. Die Initiative ermöglicht es Asylsuchenden, Gutscheine großer Einzelhandelsketten mit der Bezahlkarte zu erwerben und diese an drei „Wechselstuben“ in München gegen Bargeld einzutauschen.

Diese Vorgehensweise, die laut bayerischem Justizministerium rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Während die CSU und AfD die Aktion kritisieren und als vernachlässigbar einstufen, sehen die Grünen darin einen Beleg für die Praxisferne der Bezahlkarten-Regelung.

Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) bezeichnet die Aktion als Konterkarierung des gesellschaftlichen Auftrags, gegen illegale Migration vorzugehen. Die AfD spricht von einem „Sturm im Wasserglas“ und warnt vor möglichem Missbrauch des zusätzlichen Bargelds.

Gülseren Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, verteidigt hingegen die Initiative. Sie sieht in der Aktion einen Beweis dafür, dass der bayerische Sonderweg bei der Bezahlkarte nicht alltagstauglich ist und die Bargeld-Deckelung realitätsfremd sei.

Matthias Weinzierl, Sprecher von „Offen bleiben“, betont, dass die Aktion neben der praktischen Hilfe auch eine symbolische Gegenreaktion zur „rechtspopulistischen Symbolpolitik“ der Bezahlkarte darstelle. Er fordert eine erneute, seriöse Debatte über den Sinn der Karte und weist darauf hin, dass es keine Belege für einen „Pullfaktor“ durch Bargeldauszahlungen gebe.

Interessanterweise übersteigt derzeit die Zahl der Unterstützer, die Gutscheine erwerben möchten, die Nachfrage seitens der Geflüchteten. Die Idee, ursprünglich aus Hamburg übernommen, findet bereits bundesweit Nachahmer.

Diese Entwicklung wirft wichtige Fragen zur Umsetzung und Effektivität der Bezahlkarten-Politik auf. Kritiker sehen darin ein Beispiel für praxisferne Regelungen, während Befürworter an der Notwendigkeit der Maßnahme festhalten. Die Debatte verdeutlicht die komplexen Herausforderungen in der Asyl- und Integrationspolitik und zeigt, wie zivilgesellschaftliche Initiativen politische Entscheidungen in Frage stellen und alternative Lösungsansätze aufzeigen können.