Umweltbundesamt

Das Umweltbundesamt erlässt folgende Allgemeinverfügung:

Die Stoffgruppe „Alkohole C_8-11, ethoxyliert (≥ 19 EO), Ether mit einem C_10-12-Alkan-1,2-diol“ wird unter der Kenn-Nummer 7674 in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingestuft.

Hinweis:

Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 7674 in die WGK 1 eingestufte Stoff „Alkohole C8-10, ethoxyliert, Ether mit 1,2-Dodecandiol (≥ 23 EO)“ für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkohole C_8-11, ethoxyliert (≥ 19 EO), Ether mit einem C_10-12-Alkan-1,2-diol“ mit der Kenn-Nummer 7674 eingestuft.

Aus systematischen Gründen wird der bisher unter der Kenn-Nummer 10878 in die WGK 1 eingestufte Stoff „Alkohole C11, verzweigt und linear, ethoxyliert, Ether mit Decan-1,2-diol, EO 19-22 (mittlere Molmasse 1164-1296 g/​mol)“ für die Zukunft unter der Stoffgruppe „Alkohole C_8-11, ethoxyliert (≥ 19 EO), Ether mit einem C_10-12-Alkan-1,2-diol“ mit der Kenn-Nummer 7674 eingestuft.

Sachverhalt:

Das Umweltbundesamt hat die oben genannte Stoffgruppe von Amts wegen bewertet und eingestuft.

Begründung:

Die Einstufungsentscheidung der oben genannten Stoffgruppe beruht auf § 6 Absatz 2 AwSV. Danach hat das Umweltbundesamt die Befugnis, von Amts wegen eine Entscheidung zur Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen zu treffen. Diese Einstufungsentscheidung gibt das Umweltbundesamt sodann im Bundesanzeiger öffentlich bekannt, § 6 Absatz 4 Satz 1 AwSV.

Die Einstufung erfolgt auf Basis folgender Daten oder Erkenntnisse:

Für die Umweltgefährlichkeit erhalten die Vertreter der Stoffgruppe maximal vier Bewertungspunkte entsprechend der Kennzeichnung mit H412.

Es wird angemerkt, dass die Einstufungsentscheidung mit Bekanntgabe im Bundesanzeiger zusätzlich über die Internetseite https:/​/​webrigoletto.uba.de/​rigoletto/​ recherchierbar ist.

Die sofortige Vollziehung der in Abschnitt I verfügten Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im öffentlichen Interesse erforderlich. Die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe hat unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und den Betrieb von zulassungspflichtigen Anlagen. Daher ist im Sinne von Rechtssicherheit und -klarheit das öffentliche Interesse zu bejahen. Überdies dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe gemäß § 1 Absatz 1 AwSV dem Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen. Durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung werden die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut geschützt. Somit dient die Einstufung der wassergefährdenden Stoffe dem effektiven Gesundheits-, Umwelt- und Ressourcenschutz und somit dem Schutz der Allgemeinheit. Das öffentliche Interesse, die Einstufung für sofort vollziehbar zu erklären, war somit höher zu bewerten als das Interesse an einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Ein mögliches Rechtsbehelfsverfahren und ein sich mitunter anschließendes Klage- und Berufungsverfahren können sich über mehrere Jahre hinziehen, sodass der effektive Schutz der vorgenannten Rechtsgüter ohne Sofortvollzug nicht gewährleistet werden kann. Daher hat die sofortige Vollziehung ausnahmsweise Vorrang vor dem Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit unserer Verfügung.

Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Allgemein­verfügung keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt am 15. Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, § 41 Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau eingelegt werden.