Und wieder der Fitzek
BaFin untersagt „Konvent zur Reformation Deutschlands – Die Goldene Mitte“ Finanztransfergeschäft
Die Finanzaufsicht BaFin hat dem nicht-rechtsfähigen Verein „Konvent zur Reformation Deutschlands – Die Goldene Mitte“ am 12. März 2024 untersagt, auf eigenen Konten für Herrn Fitzek bestimmte Gelder anzunehmen. Der Verein hat das unerlaubte Geschäft abzuwickeln. Der Verein ist angewiesen, sich auch anderweitig nicht weiter in Fitzeks unerlaubtes Einlagengeschäft einbinden zu lassen.
Der Verein nahm für Herrn Fitzek bestimmte Gelder an. Herr Fitzek hatte zuvor über seine Internetseite um „Euro-Spenden“ geworben, die auf das Konto des nicht eingetragenen Vereins überwiesen werden sollten. Damit betreibt der Verein unerlaubt das Finanztransfergeschäft. Zugleich unterstützt er damit Herrn Fitzek bei dessen Einlagengeschäft.
Die BaFin hatte bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. November 2014 Herrn Rechtsanwalt Dr. Stefan Oppermann (c/o Curator AG, Niederlassung Nürnberg, Nordostpark 7-9, 90411 Nürnberg) als Abwickler dieser unerlaubten Geschäfte des Herrn Fitzek bestellt. Indem der nicht eingetragene Verein für Herrn Fitzek bestimmtes Geld auf seinem Geschäftskonto annimmt und verwahrt, entzieht er dem Abwickler für die Abwicklung des Einlagengeschäfts des Herrn Fitzek benötigte finanzielle Mittel.
Das Kontoguthaben wird zur Abwicklung des von Herrn Fitzek unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an den bestellten Abwickler ausgekehrt.
Die Verfügungen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
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Das „Königreich Deutschland“, unter Führung des selbsternannten Königs und Reichsbürgers Peter Fitzek, strebt nach Expansion, trotz Bedenken und Warnungen von Behörden. Fitzek, der sich vor einem Jahrzehnt selbst zum Monarchen erklärte, finanziert seine Aktivitäten durch Gelder seiner Anhänger. Nach Verbüßung einer Haftstrafe ist er seit Anfang 2022 wieder frei und treibt die Vergrößerung seines Einflussbereiches voran, was bei den deutschen Behörden Besorgnis auslöst.
Das ARD-Magazin FAKT berichtet, dass das Königreich neben seinem Hauptsitz in Wittenberg nun auch in Sachsen präsent ist. Dieser Expansionsdrang wird kritisch gesehen, da Immobilien für Extremisten wichtige Treffpunkte darstellen können. Fitzeks Kontakte zur rechtsextremen Szene und antisemitische Äußerungen verstärken die Vorbehalte gegen ihn.
Die deutsche Reichsbürgerbewegung, zu der Fitzeks Königreich zählt, umfasst etwa 21.000 Mitglieder, von denen mehr als fünf Prozent als rechtsextrem eingestuft werden. Die sächsische Verfassungsschutzsprecherin, Patricia Vernhold, warnt davor, Fitzek finanziell zu unterstützen, da Anleger ihr Geld wohl nicht wiedersehen werden.
Trotz laufender Ermittlungen gegen Fitzek wegen illegaler Bankgeschäfte durch die Bankaufsichtsbehörde BaFin setzt er seine umstrittenen Aktivitäten fort. Die Justiz hat es bisher nicht geschafft, Fitzek dauerhaft zu stoppen, was Fragen zur Effektivität der rechtlichen Maßnahmen aufwirft. Trotz aller Bedenken und Warnungen bleibt Fitzek aktiv und scheint seine Pläne weiterzuverfolgen.
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