Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigt Widerstand gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ölembargo an. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagt Szijjarto zu dem Vorschlag, nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine Regierung könne zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem Embargo ausgeschlossen würden.

Ein Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das derzeit zwischen den Mitgliedsstaaten verhandelt wird. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

Als ausgemacht gilt laut EU-Kreisen, dass Ungarn und die Slowakei eine Ausnahmeregelung erhalten. Die beiden Länder sollen im Rahmen bestehender Verträge bis Ende 2023 weiterhin russisches Rohöl kaufen können, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Bratislava kündigte inzwischen auch an, das Embargo unterstützen zu wollen.
Man wolle aber noch über die Länge der gewährten Übergangsfrist verhandeln. Konkret fordert Wirtschaftsminister Richard Sulik eine dreijährige Ausnahme, also bis 2025.

Außer für Ungarn und die Slowakei sollen laut EU-Entwurf alle anderen Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten aus russischem Rohöl und binnen neun Monaten aus allen raffinierten Ölprodukten wie Diesel aussteigen.

Inzwischen will aber auch Tschechien eine Ausnahme. Ministerpräsident Petr Fiala forderte heute nach einer Kabinettssitzung in Prag einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.