Die Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU beraten morgen über Milliardenkürzungen von Finanzmitteln für Ungarn. Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche, Coronavirus-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Nun müssen die EU-Staaten über die Empfehlung der Behörde entscheiden.

Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Coronavirus-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Insgesamt geht es also um etwa 13,3 Milliarden Euro. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben.

Die Behörde befand, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien.