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Ungarn stimmt über Gesetz gegen Flüchtlingsquote ab

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Das ungarische Parlament stimmt heute über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg legen soll. Der von Ministerpräsident Viktor Orban vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, ein Verbot der Ansiedlung einer „ausländischen Bevölkerung“ in der ungarischen Verfassung zu verankern. Das Gesetz richtet sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten.

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