Die ungarische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe zu stellen und eine neue Behörde zur Überwachung von Nichtregierungsorganisationen einzurichten. Dieses Gesetz, bekannt als „Gesetz zum Schutz der Souveränität“, sieht vor, dass Personen, die im Wahlkampf ausländisches Geld einsetzen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Der Vorschlag stammt von Mate Kocsis, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden FIDESZ-Partei.

Diese Maßnahme wird jedoch von Kritikern als ein weiterer Schritt der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban gesehen, um politische Gegner zu schwächen, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen. Der Zeitpunkt und die Art des Gesetzes werfen Fragen auf und werden als Versuch interpretiert, die politische Landschaft Ungarns weiter zu kontrollieren.

Nach den Parlamentswahlen 2022 veröffentlichte die Regierung Berichte, in denen behauptet wurde, das Oppositionsbündnis habe bedeutende finanzielle Unterstützung von einer in den USA ansässigen NGO erhalten. Orban selbst behauptete in einem Interview, dass US-Steuergelder zur Finanzierung einer Kampagne gegen ihn eingesetzt worden seien, ein Vorwurf, den die Opposition vehement bestritt.

Das Gesetzespaket, das eine Verfassungs- und Strafrechtsänderung erfordern würde, wird auf der Website des ungarischen Parlaments detailliert dargestellt. Die Kritik daran spiegelt die anhaltenden Bedenken über die politische Richtung Ungarns wider, insbesondere in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die zunehmende Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen.