Laut rbb-Recherchen wurden in Deutschland über 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer und Passanten eingeleitet, die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ angegriffen haben.
Insgesamt 47 Strafverfolgungsbehörden meldeten 142 Ermittlungsverfahren (Stand: 20. Juli), wobei 99 Fälle allein in Berlin stattfanden.
Die meisten Verfahren betreffen Körperverletzung, aber auch Nötigung und Beleidigung werden vorgeworfen. Zwei der 70 laufenden Verfahren haben bereits Strafbefehle beantragt.
Einige der gemeldeten Fälle beinhalten einen Mann, der versuchte, bei einer Blockade auf dem Hermannplatz in Berlin einen Aktivisten mit einem Feuerzeug zu verletzen. In einem anderen Fall soll ein Beschuldigter eine bereits festgeklebte Aktivistin von der Straße gerissen haben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob die gewalttätigen Übergriffe möglicherweise als Notwehr eingestuft werden könnten, was sie straflos machen würde. Bisher traf dies jedoch in keinem Fall zu.
Seit 2022 führt die „Letzte Generation“ regelmäßig Sitzblockaden und andere Aktionen durch, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Die Klimaaktivisten stehen dabei selbst im Fokus der Polizei und Staatsanwaltschaft und werden mit verschiedenen Anschuldigungen wie Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert. Laut Angaben der vergangenen Woche sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft bisher rund 2.000 Verfahren in Bezug auf diese Aktivitäten eingegangen.
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