Die Nachricht von der Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP, bekannt als „Dava“, hat in Deutschland für erhebliche Aufregung und weitreichende Kritik gesorgt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, brachte seine Besorgnis in einem Interview mit dem Fernsehsender Welt zum Ausdruck. Er warnte davor, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über diesen Ableger versuchen könnte, eine Art Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren, mit dem Ziel, türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger von der deutschen Gesellschaft zu entfremden und damit letztlich zur gesellschaftlichen Spaltung beizutragen.
Diese kritischen Stimmen sind nicht isoliert. Führende Politiker aus verschiedenen politischen Lagern Deutschlands haben sich ähnlich geäußert. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, haben ebenfalls ihre Bedenken gegenüber der Gründung dieser politischen Organisation in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Sie befürchten, dass der Einfluss der AKP in Deutschland zu einer Beeinträchtigung der Integration und zu einer Vertiefung der politischen und kulturellen Gräben führen könnte.
Besonders deutlich wurde Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, der auf der sozialen Medienplattform X (vormals Twitter) klarstellte, dass eine Partei, die Erdogan repräsentiert, das Letzte sei, was Deutschland in der aktuellen politischen Landschaft benötige. Seine Äußerung spiegelt die Sorge wider, dass die politischen Ideologien und Praktiken, die mit Erdogan und der AKP assoziiert werden, nicht mit den demokratischen und pluralistischen Werten Deutschlands vereinbar sind.
Hinzu kommt, dass laut Medienberichten der AKP-Ableger bereits Ambitionen hat, bei der anstehenden Europawahl im Juni aktiv teilzunehmen. Dieser Schritt könnte die politische Landschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene beeinflussen und steht im Fokus der öffentlichen und politischen Debatte. Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die Gründung von „Dava“ weitreichende Diskussionen über Integration, politische Einflussnahme und die Rolle ausländischer politischer Parteien in Deutschland ausgelöst hat.
Kommentar hinterlassen