Union: Betreuungsgeld kommt erst nach der Sommerpause

Die RedaktionSamstag, 16.06.20121 Mins read3 Views

Das umstrittene Betreuungsgeld wird nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen.

Wie ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag mitteilte, habe die Union nicht vor, eine Sondersitzung zu veranstalten. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes der schwarz-gelben Koalition werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein. Das Gesetz solle dann im September beschlossen werden. Die Opposition hatte am Freitag Vormittag mit einem Abstimmungstrick im Bundestag dafür gesorgt, dass die Sitzung vorzeitig abgebrochen wurde.

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