Am Freitagmorgen wurde im Bundestag erneut über die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis debattiert, ein Vorhaben, das die Ampelkoalition im laufenden Jahr in Kraft gesetzt hatte. Auf Antrag der Unionsfraktion stand das Thema in einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Unter dem Titel „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ nutzte die Union die Gelegenheit, die Entscheidung der Regierungsparteien scharf zu kritisieren und eine Rücknahme des Gesetzes zu fordern.
Union sieht Gefahren für die innere Sicherheit
Die CDU/CSU-Fraktion machte in der Debatte deutlich, dass sie die Legalisierung von Cannabis nicht nur für einen gesellschaftspolitischen Irrweg hält, sondern auch für eine Gefahr für die innere Sicherheit. In leidenschaftlichen Wortbeiträgen warnten Unionspolitiker vor einem Anstieg von Drogenmissbrauch, einer möglichen Zunahme von Jugendkriminalität und einem gestiegenen Druck auf Polizei und Justiz.
„Dieses Gesetz sendet das völlig falsche Signal“, betonte ein Sprecher der Union. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Konsum von Rauschmitteln verharmlost wird – schon gar nicht, wenn es um die Gesundheit und Zukunft unserer Kinder geht.“ Die Union argumentierte, dass die Legalisierung zu einem Wildwuchs an Straßendelikten und zu einem weiteren Boom des illegalen Marktes führen könnte, anstatt diesen einzudämmen, wie es die Ampelkoalition erhofft hatte.
Ampel-Koalition verteidigt das Gesetz
Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das neue Gesetz entschieden. Sie verwiesen auf die Entkriminalisierung von Konsumenten, die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und die gesundheitspolitischen Chancen durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. „Das alte Verbot hat nichts gebracht außer überfüllte Gerichtssäle und einen florierenden Schwarzmarkt“, hielt ein Abgeordneter der Grünen der Kritik der Union entgegen.
Die Ampel betonte, dass das Ziel der Legalisierung sei, den Markt zu regulieren, Jugendlichen den Zugang zu erschweren und Aufklärung über die Risiken des Konsums zu stärken. Außerdem sei es ein Schritt hin zu einer liberaleren, modernen Gesellschaftspolitik.
Politischer Schlagabtausch bleibt hitzig
Die Debatte offenbarte die tiefen ideologischen Gräben zwischen Regierung und Opposition. Während die Union auf die „verheerenden Auswirkungen“ der Legalisierung für die Gesellschaft verwies, hielt die Ampelkoalition an ihrer Überzeugung fest, dass die Reform eine vernünftige Antwort auf den jahrzehntelangen Umgang mit Cannabis sei.
Die Union nutzte die Aktuelle Stunde, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und die Bevölkerung vor den ihrer Ansicht nach negativen Konsequenzen der Legalisierung zu warnen. Einige Abgeordnete der Union deuteten an, dass sie im Falle einer Regierungsübernahme das Gesetz rückgängig machen würden. „Wir werden dieses Experiment nicht zulassen, wenn wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen“, erklärte ein prominenter CDU-Abgeordneter mit Nachdruck.
Die Cannabis-Frage bleibt kontrovers
Die Debatte macht eines deutlich: Die Cannabis-Legalisierung bleibt ein emotional aufgeladenes Thema, das die Gesellschaft und die Politik gleichermaßen spaltet. Während die Ampelkoalition das Gesetz als Fortschritt feiert, sieht die Union darin eine Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung.
Ob die Union in Zukunft tatsächlich die Kraft haben wird, die Teil-Legalisierung rückgängig zu machen, bleibt abzuwarten. Für den Moment zeigt sich jedoch, dass das Thema auch nach der Verabschiedung des Gesetzes ein politisches Reizthema bleibt – und wohl noch viele weitere leidenschaftliche Diskussionen im Bund
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