Urteil

Ein US-Berufungsgericht hat das DACA-Schutzprogramm für junge Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Zugewanderte vor der Ausweisung schützt.

Der Entscheidung zufolge behalten aber rund 600.000 Menschen, die derzeit schon in dem Programm sind, ihren Status. Neuaufnahmen sind allerdings nicht mehr möglich. US-Präsident Joe Biden zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Er nannte es in einer Erklärung „höchste Zeit“, dass der Kongress den Betroffenen einen dauerhaften Schutz gewährt.