Urteil

Published On: Freitag, 09.06.2023By

In nur einem von sieben Wahlkreisen im US-Bundesstaat Alabama haben schwarze Wählerinnen und Wähler eine Mehrheit, obwohl sie 27 Prozent der Bevölkerung des Südstaates ausmachen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat nun entschieden, dass diese Verteilung geändert werden muss, da sie eine Diskriminierung der schwarzen Wählerschaft darstellt. Die Entscheidung zur Aufteilung der Wahlkreise wurde im Jahr 2021 von der republikanischen Parlamentsmehrheit getroffen. Bisher hatten schwarze Wählerinnen und Wähler in Alabama nur in einem von insgesamt sieben Wahlkreisen die Möglichkeit, bei der Wahl des US-Repräsentantenhauses eine Mehrheit zu erreichen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag ein Urteil einer niedrigeren Instanz, wonach Alabama einen zweiten Wahlkreis mit einer Mehrheit schwarzer Wählerinnen und Wähler schaffen muss. Dies erfordert eine Änderung der Wahlkarte. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen. Interessanterweise haben sich konservative Richter den liberalen Richtern angeschlossen.

Die Verfassungsrichter bestätigten gleichzeitig das als Voting Rights Act bekannte Gesetz aus dem Jahr 1965, das das Wahlrecht von Afroamerikanern schützt. Die Entscheidung zur Änderung der Wahlkarte wird in den US-Medien als überraschend angesehen, da die konservative Mehrheit in der Vergangenheit dem Voting Rights Act skeptisch gegenüberstand und bereits seine Wirkung ausgehöhlt hatte.

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