Urteil

Ein Rentner ist vom Amtsgericht Göttingen wegen eines Angriffs auf die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott von den Grünen zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro verurteilt worden. Zusätzlich muss der 66-jährige Mann 600 Euro Schmerzensgeld an die Politikerin zahlen. Der Vorfall ereignete sich Ende Mai an einem Wahlkampfstand, wo der Rentner die Abgeordnete attackierte und verletzte. Das noch nicht rechtskräftige Urteil erging wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Beleidigung in einem Fall.

Der Angriff auf Marie Kollenrott reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Gewalt und Bedrohungen gegen Politiker in Deutschland. Insbesondere Vertreter der Grünen sind in den letzten Jahren verstärkt zur Zielscheibe von Angriffen geworden, oft im Zusammenhang mit ihrer Haltung zu Themen wie Klimaschutz oder Migration. Der Fall Kollenrott unterstreicht die Notwendigkeit, den Schutz von Politikern, insbesondere im Wahlkampf, zu verbessern und konsequent gegen Täter vorzugehen.

Die Gerichtsentscheidung sendet ein wichtiges Signal, dass Gewalt gegen Politiker nicht toleriert wird und strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine Geldstrafe und Schmerzenszahlung ausreichen, um potenzielle Täter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl von Politikern zu stärken. In anderen Fällen, wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth, zeigt sich die Gefahr, die von radikalisierten Einzeltätern ausgeht.

Es ist daher unerlässlich, neben der strafrechtlichen Verfolgung auch präventive Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören eine konsequente Überwachung und Verfolgung von Hass und Hetze im Internet, eine bessere Ausbildung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Politiker. Parteien und politische Institutionen sollten zudem Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene Politiker ausbauen.

Letztlich geht es auch darum, die Grundlagen unserer Demokratie zu verteidigen. Politiker müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Übergriffen ausüben können. Dazu gehört, dass sie bürgernah und ansprechbar bleiben, gerade in Wahlkampfzeiten. Eine Atmosphäre der Einschüchterung und Gewalt darf nicht dazu führen, dass sich Politiker aus der Öffentlichkeit zurückziehen oder gar ihr Amt aufgeben.

Der Fall Kollenrott zeigt, dass die Justiz entschlossen gegen Übergriffe auf Politiker vorgeht. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil des Amtsgerichts Göttingen Bestand hat und eine abschreckende Wirkung entfaltet. Zugleich ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Respekt und Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung hochzuhalten und Politikern den Rücken zu stärken. Nur so können wir die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.