Politik

Urteil erwartet

qimono (CC0), Pixabay
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Heute steht der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny erneut vor Gericht, und es wird ein Urteil erwartet. Der Kritiker des Kremls wird beschuldigt, eine „extremistische“ Organisation gegründet und finanziert zu haben.

Zusätzlich wird ihm zur Last gelegt, zu extremistischen Aktivitäten aufgestoßen und eine „Nazi-Ideologie revitalisiert“ zu haben. Nawalny äußerte im Vorfeld die Erwartung einer „stalinistischen“ Bestrafung, die zur „Einschüchterung“ beitragen solle.

Im Falle einer Verurteilung könnten dem 47-jährigen Oppositionsführer bis zu 20 zusätzliche Jahre in einem Spezialgefängnis bevorstehen. Der Prozess wird in der Hochsicherheitshaftanstalt IK-6 abgehalten, die sich ungefähr 250 Kilometer südöstlich von Moskau befindet.

Nawalny verbüßt zurzeit bereits eine neunjährige Haftstrafe wegen angeblicher Betrugsdelikte in der gleichen Einrichtung. In seiner abschließenden Aussage vor Gericht kritisierte er Russlands Einmarsch in die Ukraine, den er mit „Zehntausenden Toten“ in Verbindung brachte, als den „dümmsten und nutzlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts“.

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