Seine Immunität als Abgeordneter ist durchaus verletzt worden, räumt das Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage des wegen Besitzes von Kinderpornografie angeklagten Ex-Abgeordneten Edathy habe trotzdem keine Aussicht auf Erfolg. Eine schwere Niederlage für Edathy in der juristischen Auseinandersetzung mit den Justitzbehörden aus Niedersachsen.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Analyse der Bilanz der Deutsche Finance Individualstruktur Nr. 1 GmbH & Co. KG i.L. aus Anlegersicht
Überblick über die aktuelle Situation Die Gesellschaft befindet sich seit dem 6....
Allgemeines
USA planen Minenlieferungen an die Ukraine: Eine nachdenkliche Wende
Laut einem Bericht der Washington Post hat US-Präsident Joe Biden die Lieferung...
Allgemeines
Comcast plant Abspaltung seiner Kabelkanäle, darunter MSNBC und CNBC
Comcast, eines der größten Medienunternehmen der Welt, steht vor einer bedeutenden Umstrukturierung:...
Allgemeines
Trump ernennt Linda McMahon zur neuen Bildungsministerin
Donald Trump, der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, hat seine langjährige Vertraute...
Kommentar hinterlassen