Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (29. November 2023) zwei Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt, und zwar den 29-jährigen serbischen und kosovarischen Staatsangehörigen Fitim D. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten und die 28-jährige deutsche und serbische Staatsangehörige Gülcan A. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, jeweils unter Aussetzung der Strafe zur Bewährung (Aktenzeichen III-5 StS 1/23). Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne verkündete das Urteil am fünften Verhandlungstag.
In den Schlussvorträgen beantragte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft für die Angeklagten eine Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten (Fitim D.) bzw. von einem Jahr (Gülcan A.), jeweils unter Aussetzung zur Bewährung. Die Verteidigung beantragte im Falle der Verhängung von Strafe Jugendstrafe nicht über einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung (Fitim D.) bzw. Jugendstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung (Gülcan A.).
Nach den Feststellungen des Senats verließen die beiden Angeklagten im März 2015 die Bundesrepublik Deutschland, um sich – ihrer islamistischen Glaubensauffassung folgend – in Syrien dem „IS“ anzuschließen. Dort wohnten die beiden Angeklagten spätestens ab April 2015 zunächst ein paar Tage in Gästehäusern des „IS“ in Manbij (Manbidsch) und Raqqa, von wo der Angeklagte Fitim D., der sich dem „IS“ als Kämpfer zur Verfügung gestellt hatte, zur „Diwan al-Jund“, der Militärverwaltung des „IS“, verlegt wurde, während die Angeklagte Gülcan A. die Rolle als Hausfrau übernahm. Auch nach ihrem Umzug in ein Haus der Vereinigung in ein nahe gelegenes Dorf, das die beiden Angeklagten mit weiteren „IS“-Mitgliedern bewohnten, war der Angeklagte Fitim D., der im Tatzeitraum zunächst Heranwachsender war, weiterhin der Militärverwaltung des „IS“ unterstellt, während die Angeklagte Gülcan A., die im gesamten Tatzeitraum Heranwachsende war, im Sinne der Vereinigung den gemeinsamen Haushalt führte. Ende Juni 2015 trennten sich die beiden Angeklagten von der Vereinigung „IS“ und reisten über die Türkei wieder in das Bundesgebiet zurück.
Der Senat hat bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie nicht vorbestraft waren und die Vereinigung „IS“ in Ansehung der Zustände vor Ort bereits nach kurzer Zeit aus eigenem Antrieb wieder verlassen haben.
Zu Lasten der Angeklagten fiel dagegen ins Gewicht, dass diese sich zielgerichtet einer der gefährlichsten und brutalsten Terrororganisationen weltweit angeschlossen hatten.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verteidigung und der Generalstaatsanwaltschaft stehen das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche ab heute eingelegt werden müsste.
Das schriftliche Urteil wird erst in einigen Wochen vorliegen. Wenn es zugestellt und anonymisiert ist, wird es in die Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de eingestellt werden.
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