Startseite Allgemeines Urteil OLG Frankfurt
Allgemeines

Urteil OLG Frankfurt

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
Teilen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass eine Bestallung zur Vormundschaft auch ohne Handschlag und persönliche Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann. Dies gilt, wenn die Bestallung ansonsten ordnungsgemäß erfolgte und aufgrund der Pandemielage nachvollziehbare Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.

Der Fall betrifft eine im April 2020 zur Vormundin über zwei Kinder bestellte Antragstellerin. Ihre Verpflichtung erfolgte wegen der Corona-Pandemie telefonisch, was in einem ausführlichen Vermerk dokumentiert wurde. Die damals geltende Regelung sah eine Verpflichtung „mittels Handschlags an Eides statt“ vor.

Die Staatskasse lehnte einen Vergütungsantrag der Vormundin ab, da sie nur telefonisch bestellt worden sei. Das Amtsgericht setzte die Vergütung jedoch fest. Das OLG bestätigte diese Entscheidung und erklärte die Bestellung für wirksam.

Das Gericht argumentierte, dass der Wortlaut des damaligen § 1789 S. 2 BGB einer telefonischen Verpflichtung nicht entgegenstehe, da es sich um eine Soll-Vorschrift handle. Der Zweck der Vorschrift, die Bedeutung der zu übernehmenden Pflichten zu verdeutlichen, könne auch telefonisch erfüllt werden.

Das OLG betonte, dass die Umstände des Einzelfalls ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigten. Entscheidend sei, dass es aus damaliger Sicht nachvollziehbare Gründe für die telefonische Verpflichtung gab.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da die Frage bisher nicht höchstrichterlich entschieden wurde.

Aktenzeichen: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.6.2024, Az. 7 WF 74/23

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Night News

Bundespräsident Steinmeier entlässt FDP-Minister aus dem Kabinett Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den...

Allgemeines

Warum stellt sich Friedrich Merz nicht als Gegenkandidat im Bundestag zur Wahl gegen Olaf Scholz, das wär doch die Lösunge

Die Idee, dass die CDU ihren eigenen Kanzlerkandidaten – in diesem Fall...

Allgemeines

Die USA werden deutsche Güter mit Sonderzöllen belegen, dann sollte Deutschland das auch tun!

Die USA exportieren eine Vielzahl von Produkten nach Deutschland, und die Handelsbeziehungen...

Allgemeines

Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom 7. Oktober...