Urteil zur Haftung eines vertraglich gebundenen Vermittlers der Infnus

Bei uns ging gestern erneut eine gerichtliche Entscheidung zugunsten eines ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlers (vgV) der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut ein, den wir vertraten, diesmal vom Amtsgericht Büdingen. Auch hier wird gut herausgearbeitet, warum vgV grundsätzlich nicht selbst haften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In den letzten Wochen kursierte auch eine Mitteilung einer anderen Kanzlei, die nach deren Kenntnis die erste von solchen Entscheidungen bewirkt habe (LG Itzehoe). Das ist zunächst einmal positiv für die Vermittler, und das ist aus meiner Sicht das Wichtigste. Die erste Entscheidung war es indes wohl nicht. Hierzu teile ich mit, dass wir im Zusammengang mit INFINUS/vgV bislang obsiegende Entscheidungen gesammelt haben wie folgt: LG Bielefeld (August 2014, Urteil, nicht rechtskräftig, Berufung zum OLG Hamm ist bereits durch den Gegner erfolgt; es kann also sein, dass wir bereits eine erste positive obergerichtliche Entscheidung haben), LG Frankfurt/Main (Anfang Oktober 2014, Urteil, hier im Zusammenhang mit angeblichen Kapitalanlagebetrug, rechtskräftig), LG Arnsberg (Beschluss, September 2014, rechtskräftig). Das kann aber dahin stehen; am Ende ist entscheidend, dass es für Vermittler und ihre Anwälte (welche Kanzlei auch immer) so positiv weiter geht. Die vorgenannten Entscheidungen liegen bei uns schriftlich vor.

Ferner kann ich mitteilen, dass ich unlängst in zwei Verfahren vor dem LG Dresden verhandelt habe. Dort wurde deutlich, dass das Gericht ebenfalls grundsätzlich davon ausgeht, dass die vgV nicht selbst haften. Hier sollen Entscheidungen noch in Dezember 2014 ergehen. Auch dies wird aller Voraussicht nach dann in die Berufung zum OLG Dresden gehen, wenn mein Eindruck vom gegnerischen Vertreter, der gleichzeitig auch Mitglied im Gläubigerausschuss der IKP sein soll, richtig war. Dies bleibt abzuwarten.

Weitere Verhandlungen stehen alsbald bei mir an vor dem LG Kleve, LG Bielefeld, LG Bochum, LG Frankenthal/Pfalz, LG Frankfurt/Main, LG Konstanz, LG Lübeck.

Außergerichtlich führe ich derzeit Schriftwechsel zur Haftungsabwehr in  über 100 parallelen Mandaten, und beinahe täglich kommen weitere hinzu. Viele Gegner scheinen sich dabei zunächst zum Stillhalten oder Abwarten zu entscheiden. Ich rechne allerdings damit, dass es sich insgesamt nur um einen Vorgeschmack handelt. Mit wachsender Dauer der Insolvenzverfahren und spätestens in zwei Jahren wegen theoretisch möglicher erster Verjährung und entsprechender werblicher Bemühungen von Anlegeranwälten wird sich die Inanspruchnahme der vgV drastisch erhöhen. Vielleicht ist die grundsätzliche Rechtslage bis dahin aber geklärt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht