Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Veronika Grimm, eine Neuausrichtung der Klimapolitik der Ampel-Koalition angemahnt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ wies sie auf den erheblichen Einsparbedarf im Bundeshaushalt hin, der durch die Gerichtsentscheidung entstanden sei. Grimm warnte davor, dass die Regierung möglicherweise in den falschen Bereichen Kürzungen vornehmen könnte.
Um die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich zu gestalten, betonte Grimm, dass die Regierung ihre Bemühungen verstärken müsse, um die Auswirkungen dieser Transformation auf die Bürger abzumildern. Die Umstellung auf klimaneutrale Technologien und Praktiken erfordere nicht nur Investitionen in grüne Technologien und Infrastrukturen, sondern auch soziale Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bürger, insbesondere die einkommensschwächeren Gruppen, nicht unverhältnismäßig von den Kosten der Energiewende betroffen sind. Dies könnte durch gezielte Subventionen, Anreize und Bildungsprogramme erreicht werden, die darauf abzielen, die Bürger für die Herausforderungen und Chancen der Energiewende zu rüsten.
Grimm betonte die Wichtigkeit, eine ausgewogene Balance zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit zu finden, um die Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung für die Klimapolitik zu gewährleisten. Sie forderte die Ampel-Koalition auf, einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz zu verfolgen, der sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Aspekte der Klimawende berücksichtigt.
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