Die US-Börsenaufsicht SEC hat am Dienstag eine Klage gegen Elon Musk eingereicht. Der Vorwurf: Musk habe es versäumt, seine Beteiligung an Twitter (heute bekannt als X) rechtzeitig offenzulegen, wie es das Bundesgesetz verlangt. Dadurch habe er Twitter-Aktien zu „künstlich niedrigen Preisen“ erwerben können.
Die Vorwürfe im Detail
Laut Klage begann Musk bereits vor dem Abschluss seines 44-Milliarden-Dollar-Deals zur Übernahme von Twitter im Oktober 2022, in großem Umfang Twitter-Aktien zu kaufen. Mitte März 2022 hielt er mehr als 5 % der Stammaktien des Unternehmens. Gesetzlich wäre er verpflichtet gewesen, dies der SEC innerhalb von zehn Kalendertagen mitzuteilen – doch er tat dies erst am 4. April 2022.
„Hätten Musk und sein Vermögensverwalter diese Beteiligung wie vorgeschrieben offengelegt, hätte der Aktienkurs wahrscheinlich erheblich angezogen“, heißt es in der Klageschrift.
Zwischen dem 25. März und dem 1. April 2022 kaufte Musk weiterhin Twitter-Aktien und erhöhte seine Beteiligung auf über 7 %. Bis zu seinem Offenlegungstermin im April hatte Musk mehr als 9 % der Anteile des Unternehmens erworben. Durch die verzögerte Offenlegung habe Musk Twitter-Investoren um mehr als 150 Millionen US-Dollar unterbezahlt, so die SEC.
Am 5. April 2022, einen Tag nach der Offenlegung, stieg der Aktienkurs von Twitter um mehr als 27 %.
Musk verteidigt sich
Musk reagierte über seinen Anwalt Alex Spiro auf die Klage und erklärte, er habe „nichts falsch gemacht“. Die Klage sei lediglich ein „Eingeständnis der SEC, dass sie keinen echten Fall gegen ihn haben“. Spiro nannte die Klage eine „kleinliche Beschwerde wegen eines angeblichen Verwaltungsversäumnisses“.
„Selbst wenn bewiesen, würde dieser Vorwurf nur eine nominale Strafe nach sich ziehen“, fügte Spiro hinzu.
Die Klage der SEC besagt jedoch, dass Musk zwischen Ende März und Anfang April 2022 mehr als 500 Millionen US-Dollar für Twitter-Aktien ausgegeben habe – zu Preisen, die durch die verzögerte Offenlegung erheblich niedriger gewesen seien, als sie hätten sein können.
Ein letzter Zug der SEC unter Gary Gensler
Die Klage ist einer der letzten Schritte unter dem scheidenden SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der diesen Monat zurücktritt. Gensler wird seinen Posten räumen, nachdem der designierte Präsident Donald Trump angekündigt hat, ihn zu entlassen. Es ist unklar, ob Genslers Nachfolger die Klage weiterverfolgen wird, da Musk ein wichtiger Unterstützer von Trump ist. Musk wird zudem eine zentrale Rolle in Trumps neuer Regierung als Co-Leiter des „Ministeriums für Regierungseffizienz“ einnehmen.
Die SEC untersucht Musks Übernahme von Twitter schon seit geraumer Zeit. Bereits im Dezember hatte Musk bekanntgegeben, dass die Behörde ihn aufgefordert habe, eine nicht genannte Strafe im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen zu zahlen. Im vergangenen Jahr war Musk zudem in Schwierigkeiten geraten, weil er sich weigerte, in der Untersuchung der SEC auszusagen.
Musk und Gensler: Eine Fehde mit Geschichte
Die Spannungen zwischen Musk und Gensler sind seit Jahren bekannt. Musk hat den SEC-Vorsitzenden auf seiner eigenen Plattform X wiederholt verspottet. Ob die Klage ein juristisches Nachspiel hat oder mit Genslers Abgang versandet, bleibt abzuwarten.
Was bleibt, ist ein weiterer kontroverser Eintrag in die ohnehin schon turbulente Geschichte von Elon Musk und seiner Beziehung zu Regulierung und Recht.
Kommentar hinterlassen