US-Handelsminister Howard Lutnick hat mit einer umstrittenen Bemerkung über die Sozialversicherung für Empörung gesorgt. In einem Podcast sagte er, dass nur „Betrüger“ sich über fehlende Sozialversicherungszahlungen beschweren würden – ehrliche Menschen, wie seine 94-jährige Mutter, würden einfach still abwarten.
„Sagen wir mal, die Sozialversicherung schickt diesen Monat keine Schecks raus. Meine Mutter würde nicht anrufen und sich beschweren,“ erklärte Lutnick im „All-In“-Podcast. „Sie würde denken, dass irgendwas schiefgelaufen ist, und dass es nächsten Monat schon klappen wird. Die Betrüger sind die, die am lautesten schreien, brüllen und sich beschweren.“
„Wer am lautesten schreit, hat etwas zu verbergen“
Lutnick argumentierte, dass der beste Weg, Sozialversicherungsbetrug aufzudecken, darin bestehe, Zahlungen einfach zu stoppen und zu beobachten, wer sich beschwert. In diesem Zusammenhang verwies er auf Elon Musk, der als Leiter der „Behörde für Regierungseffizienz“ im Trump-Kabinett sitzt. Musk, der Mitbegründer von PayPal, wisse genau, „wie man Betrüger aufspürt“.
Seine Aussagen sorgen für massive Kritik, da über 70 Millionen Amerikaner von der Sozialversicherung abhängig sind – darunter Rentner, Menschen mit dauerhaften Behinderungen und Hinterbliebene von Verstorbenen. Viele von ihnen sind finanziell vollständig auf die Zahlungen angewiesen.
Kritik von Bernie Sanders: „Wie weltfremd kann man sein?“
Senator Bernie Sanders (Demokrat, Vermont) reagierte scharf auf Lutnicks Äußerungen:
„Herr Minister, Sie sind Milliardär. Vielleicht würde es Ihrer Schwiegermutter nichts ausmachen, wenn ihr Scheck nicht kommt – aber Millionen von Senioren, die ums Überleben kämpfen, wären am Boden zerstört. Sie sind keine Betrüger. Sie haben sich ihre Rente verdient. Wie weltfremd kann man sein?“
Lutnick, dessen Vermögen auf über 1,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, war lange CEO der Investmentfirma Cantor Fitzgerald.
Trump-Regierung plant Änderungen an Sozialversicherung
Die Trump-Regierung hat bisher nicht bestätigt, ob Sozialversicherungszahlungen tatsächlich gestoppt werden. Offiziell betont das Weiße Haus auf seiner Website:
„Präsident Trump wird Sozialversicherung, Medicare und Medicaid immer schützen.“
Gleichzeitig gibt es jedoch neue Regelungen, die Sozialversicherungsanträge künftig nur noch online oder persönlich erlauben – nicht mehr per Telefon.
Elon Musk, der die massiven Kürzungen im US-Staatsapparat vorantreibt, hatte kürzlich in einem Interview mit Joe Rogan für Aufsehen gesorgt, als er die Sozialversicherung ein „Ponzi-Schema“ (Schneeballsystem) nannte. Dies löste Ängste aus, dass die Regierung soziale Sicherungssysteme abbauen könnte.
Die Debatte um die Sozialversicherung dürfte in den kommenden Monaten weiter eskalieren.
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