In den USA steht der Kongress vor der Verabschiedung eines Übergangshaushalts, der die Regierung bis zum 14. März 2025 finanziert und gleichzeitig 100 Milliarden US-Dollar an Katastrophenhilfe sowie weitere 10 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Landwirte umfasst. Doch das von Republikanern und Demokraten ausgehandelte Paket sorgt für erheblichen Ärger in den konservativen Reihen der Republikaner – vor allem gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Politisches Krisenmanagement auf Zeit
Der geplante Übergangshaushalt soll eine drohende Regierungsschließung abwenden und gibt der kommenden Trump-Regierung Zeit, um umfassendere Haushaltsentscheidungen zu treffen. Doch die Verhandlungen, die bis zuletzt von beiden Parteien mit Nachdruck geführt wurden, haben konservative Republikaner aufgebracht. Sie kritisieren, dass Johnson zu viele Kompromisse mit den Demokraten eingegangen sei.
„Es ist ein totales Desaster,“ schimpfte der republikanische Abgeordnete Eric Burlison aus Missouri. Ähnliche Kritik äußerten mehrere Mitglieder der House Freedom Caucus, die befürchten, dass Johnson nicht in der Lage sein wird, die Interessen der konservativen Basis durchzusetzen.
Der Übergangshaushalt enthält unter anderem:
- 100 Milliarden US-Dollar für Katastrophenhilfe (darunter 29 Milliarden für den FEMA-Katastrophenfonds und 12 Milliarden für das Wohnungsministerium).
- 10 Milliarden US-Dollar für Landwirte als wirtschaftliche Unterstützung.
- 3,5 Milliarden US-Dollar für staatliche und tribale Wasserinfrastruktur, die durch Naturkatastrophen beschädigt wurde.
Konservative fühlen sich übergangen
Die konservativen Kritiker werfen Johnson vor, eine „Mogelpackung“ geschnürt zu haben, indem er zusätzliche Ausgaben für Demokraten zugelassen hat, um die Zustimmung zum Gesetz zu sichern. Insbesondere die Zustimmung zu Katastrophenhilfen und langfristigen Projekten – wie dem Wiederaufbau der Washington Commanders in Washington, D.C. – stößt auf Widerstand.
„Das ist ein Paradebeispiel für schlechte Gesetzgebung,“ erklärte der texanische Abgeordnete Chip Roy. Er hätte lieber ein separates Gesetz zur Abstimmung gebracht, um die Landwirtschaftshilfe ohne Gegenleistungen durchzusetzen.
Landwirtschaftshilfen als Zankapfel
Ein großer Streitpunkt während der Verhandlungen war die Hilfe für Landwirte, die von Republikanern vehement gefordert wurde. Viele Landwirte stehen durch die anhaltende Wirtschaftskrise und steigende Kosten vor dem finanziellen Ruin, weshalb zusätzliche Mittel als dringend notwendig angesehen werden.
Steve Scalise, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, erklärte: „Ohne diese Hilfe drohen vielen Familienbetrieben noch in diesem Jahr Zwangsvollstreckungen.“ Doch für die Zustimmung der Demokraten mussten weitere Zugeständnisse gemacht werden, was die konservativen Republikaner verärgert.
Johnson unter Druck – Abstimmung im Januar
Der Konflikt um den Haushalt ist auch ein Belastungstest für Mike Johnson, der Anfang Januar erneut als Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt werden muss. Einige konservative Abgeordnete haben bereits angedeutet, dass sie Johnson ihre Unterstützung entziehen könnten.
Abgeordneter Ralph Norman aus South Carolina warnte: „Alles hat Konsequenzen.“ Johnsons Fähigkeit, die Partei zu einen, könnte entscheidend dafür sein, ob er sein Amt behält.
Fazit: Ein Haushaltsplan, viele Konflikte
Der Übergangshaushalt mag die Regierung vorerst handlungsfähig halten, doch er hat die Gräben innerhalb der Republikaner offengelegt. Während Konservative auf mehr Durchsetzungsvermögen drängen, versuchen moderatere Stimmen, die politische Realität anzuerkennen. Für die Trump-Regierung, die ab Januar eine Vielzahl von Herausforderungen bewältigen muss – von Haushaltsverhandlungen bis zu Kabinettsbestätigungen – könnte dies ein Vorgeschmack auf kommende interne Machtkämpfe sein.
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