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US Kongress

bones64 (CC0), Pixabay
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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben eine Strategieänderung vorgenommen und den Versuch aufgegeben, die seit über zwei Wochen bestehende Kongressblockade durch Ausweitung der Befugnisse des interimistischen Vorsitzenden zu beenden. Nach langen internen Beratungen kündigte der Kongressabgeordnete Jim Jordan an, sich erneut, und somit zum dritten Mal, zur Wahl zu stellen. Ein konkretes Datum für die Wahl wurde jedoch noch nicht festgelegt.

US-Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass man in Erwägung zog, die Vollmachten des derzeitigen vorläufigen Vorsitzenden Patrick McHenry zu stärken, um die Funktionsfähigkeit des Kongresses wiederherzustellen. Der Kongressabgeordnete Byron Donalds äußerte jedoch gegenüber CNN, dass es dafür keine ausreichende Unterstützung gebe und betonte unter Berufung auf die Verfassung, dass man nicht einfach die Befugnisse einer Person willkürlich erweitern könne.

Aufgrund eines internen Machtkampfs, der den Kongress lähmt, halten die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und sind daher auf die Unterstützung einer Gruppe ultra-konservativer Abgeordneter angewiesen. Diese Gruppe hatte zuvor den Speaker des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, abgesetzt. Seitdem ist kein Konsens über einen neuen Speaker in Sicht.

Jordan, der bereits zwei Wahlen verloren hat, und McCarthy, der 15 Wahlgänge benötigte, verdeutlichen die innerparteilichen Spannungen, welche die Handlungsfähigkeit des Kongresses beeinträchtigen, darunter die Genehmigung neuer Mittel für Konflikte wie die in der Ukraine und Gaza. Es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden in Kürze weitere finanzielle Unterstützung für Israel und die Ukraine anfordern wird

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