US-Regierung suspendiert Anwalt nach Kritik an fehlerhafter Abschiebung

Das US-Justizministerium hat am Samstag einen seiner ranghöchsten Einwanderungsanwälte suspendiert, nur einen Tag nachdem dieser in einem Gerichtsverfahren öffentlich die Abschiebepraxis der Trump-Regierung kritisiert hatte.

Erez Reuveni, der die Regierung in einem brisanten Fall vertrat, wurde beurlaubt, nachdem er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung des 29-jährigen Kilmar Abrego Garcia äußerte. Dieser war irrtümlich nach El Salvador abgeschoben worden – obwohl ihm seit sechs Jahren per Gerichtsbeschluss Schutz vor der Ausweisung zugesichert war.

Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, dass alle Anwälte des Justizministeriums verpflichtet seien, „mit voller Überzeugung für die Regierung einzutreten“. Wer dies nicht tue, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Ein US-Bundesrichter in Maryland, Paula Xinis, hatte am Freitag entschieden, dass die Abschiebung illegal war, und forderte die US-Regierung auf, Abrego Garcia bis Montagabend aus einem gefährlichen Gefängnis in El Salvador zurückzuholen. Sie betonte, dass die Regierung „funktionelle Kontrolle“ über die Situation habe, da sie die Abschiebebedingungen selbst festgelegt habe.

Die Trump-Regierung hatte Abrego Garcia im März im Rahmen einer großangelegten Abschiebungsaktion gegen angebliche Mitglieder der Banden MS-13 und Tren de Aragua aus Venezuela abgeschoben – gestützt auf das kaum genutzte Alien Enemies Act von 1798. Inzwischen räumt die Regierung ein, dass es sich bei Abrego Garcia um ein „administratives Versehen“ gehandelt habe, argumentiert aber, dass ein US-Gericht keine Zuständigkeit habe, um seine Rückkehr aus dem Ausland anzuordnen.

Reuveni zeigte sich im Gerichtssaal sichtlich frustriert über die mangelnde Kooperationsbereitschaft seiner eigenen Behörde. „Die Regierung hat sich entschieden, keine Beweise vorzulegen“, sagte er.

Die Richterin äußerte auch Zweifel an der behaupteten Bandenmitgliedschaft von Abrego Garcia: In einem Rechtsstaat bedürfe es bei solch schweren Vorwürfen einer formellen Anklage oder eines Strafverfahrens, so Xinis. Beides sei bislang nicht erfolgt.

Der Fall hat in den USA große mediale Aufmerksamkeit ausgelöst – auch wegen der möglichen politischen Folgen für die Unabhängigkeit von Regierungsanwälten.