In Teilen der republikanischen Partei rumort es: Immer lauter werden Forderungen, missliebige Bundesrichter aus dem Amt zu entfernen – Richter, die sich Trumps Agenda entgegenstellen oder Entscheidungen treffen, die den Handlungsspielraum seiner Regierung einschränken. Doch die Parteiführung im Repräsentantenhaus setzt nun auf eine andere Strategie: Statt Impeachment sollen Gesetzesinitiativen und öffentliche Anhörungen die Rolle der Justiz neu definieren – und einschränken.
Trump und Musk erhöhen den Druck
Donald Trump selbst befeuert das Thema öffentlich – ebenso wie Elon Musk, dessen Regierungsteam zuletzt durch gerichtliche Entscheidungen in seiner Effizienz-Arbeit ausgebremst wurde. Beide fordern lautstark die Absetzung bestimmter Richter. Einige Abgeordnete vom rechten Flügel der Republikaner haben daraufhin konkrete Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet.
Doch hinter verschlossenen Türen macht sich Ernüchterung breit. Die Parteiführung signalisiert, dass es derzeit keine Mehrheit für ein Impeachment gibt. Stattdessen will man das Thema juristisch und institutionell angehen – mit neuen Gesetzen, Haushaltskontrollen und öffentlichen Anhörungen.
Gesetz gegen landesweite Verfügungen geplant
Im Zentrum der neuen Strategie steht ein Gesetzesentwurf des kalifornischen Abgeordneten Darrell Issa. Dieser sieht vor, dass Bundesrichter an unteren Gerichten künftig keine landesweiten Verfügungen mehr erlassen dürfen – ein Instrument, das zuletzt wiederholt genutzt wurde, um Trumps Vorhaben zu blockieren. Das Repräsentantenhaus könnte noch diese Woche über den Vorschlag abstimmen.
Lisa McClain, Vorsitzende der republikanischen Fraktion, bringt es auf den Punkt: „Ein Impeachment könnte ein gefährlicher Präzedenzfall sein. Wir wollen lieber gesetzlich handeln als in Einzelfällen Richter abzusetzen.“
Zielpersonen: Richter Boasberg und Engelmayer
Insbesondere zwei Bundesrichter stehen derzeit im Fokus:
– James Boasberg, der Trumps Einsatz von Sondervollmachten zur schnelleren Abschiebung von Migranten blockierte.
– Paul Engelmayer, der Musks Team vorläufig den Zugang zu einem wichtigen Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verweigerte.
Mindestens 20 republikanische Abgeordnete unterstützen bereits einen Impeachment-Antrag gegen Boasberg. Auch Engelmayer steht im Visier.
Nicht jeder spielt mit
Doch längst nicht alle Republikaner machen mit. Tom McClintock aus Kalifornien, selbst Mitglied im Justizausschuss, bleibt skeptisch: „Ich warte noch auf Beweise für Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Vergehen“, sagt er. Ohne triftige juristische Grundlage, so sein Argument, sei ein Impeachment verfassungsrechtlich fragwürdig.
Ein weiteres Problem: Selbst wenn es im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit gäbe, bräuchte es im Senat eine Zweidrittelmehrheit – und damit zahlreiche Stimmen der Demokraten. Das gilt aktuell als äußerst unwahrscheinlich.
Auch Senatsmehrheitsführer John Thune äußerte sich zurückhaltend: „Es gibt Prozesse. Und es gibt Berufungsinstanzen. Ich glaube, letztlich wird der normale Rechtsweg entscheiden.“
Spagat zwischen Basis und Realpolitik
Die republikanische Parteiführung versucht derzeit, Zeit zu gewinnen. Man will die Basis und den rechten Flügel mit Anhörungen und Gesetzesvorschlägen beruhigen – ohne sich auf einen riskanten Impeachment-Kurs einzulassen. Ob das gelingt, ist unklar.
Einige Abgeordnete wie Mike Collins (Georgia) signalisieren Geduld – „aber nur sehr wenig“. Andere wie Andy Biggs (Arizona) bleiben entschlossen: „Ich glaube, das Impeachment kommt. Und es wird weiter verfolgt.“
Und Trump? Der bleibt mittendrin. Beim jüngsten Gespräch mit dem Präsidenten erwähnte der Abgeordnete Derrick Van Orden (Wisconsin), dass er die Amtsenthebung eines Bundesrichters aktiv vorantreibe – wegen dessen Blockade gegenüber Musks Reformteam.
Fazit: Machtprobe zwischen Judikative und Exekutive
Ob Impeachment oder Gesetzesreform – die Debatte um die Rolle der Bundesgerichte spitzt sich zu. Die Republikaner stehen vor einem strategischen Dilemma: Die Basis will Härte, die Führung sucht Machbarkeit. Und über allem steht die Frage, wie weit eine Partei bereit ist, in den institutionellen Aufbau der Gewaltenteilung einzugreifen – um ihre politische Agenda durchzusetzen.
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