Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Donald Trump für ihr Vorgehen bei der Deportation venezolanischer Migranten scharf kritisiert. Richter James Boasberg äußerte Bedenken über den Einsatz des Alien Enemies Act von 1798, mit dem Trump 238 angebliche Gangmitglieder nach El Salvador abschieben ließ.
Gericht vs. Trump-Regierung
Befragung der Regierung: Boasberg kritisierte Justizbeamte für „respektloses Verhalten“ und wies auf die fehlende Möglichkeit der Betroffenen hin, sich gegen die Einstufung als Gangmitglieder zu wehren. Familien zweifeln Vorwürfe an: Viele der Abgeschobenen haben keine Vorstrafen, und auch Venezuela bestreitet ihre Verbindung zur Tren de Aragua-Gang. Gerichtsbefehl ignoriert? Boasberg hatte die sofortige Rückholung der Abschiebeflüge angeordnet, doch das Weiße Haus erklärte, die Flugzeuge seien bereits in der Luft gewesen. Der Richter drohte mit Konsequenzen für Regierungsvertreter.
Trump reagiert mit Angriffen auf die Justiz
„Radikaler linker Wahnsinniger“ – Trump über Boasberg.
Supreme Court-Chef John Roberts rügt Trump: Impeachment sei „keine angemessene Antwort“ auf Urteile.
Berufungsverhandlung am Montag: Die Regierung will Boasbergs Entscheidung anfechten.
Der Fall könnte weitreichende verfassungsrechtliche Fragen über die Befugnisse des Präsidenten und die Unabhängigkeit der Justiz aufwerfen.
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