Ein Bundesrichter in den USA hat die von Ex-Präsident Donald Trump angeordnete Schließung der öffentlich finanzierten Auslandssender Voice of America (VOA), Radio Free Asia und Middle East Broadcasting Networks gestoppt. Laut Urteil verstoße die Maßnahme gegen US-Gesetze und die Verfassung.
Trump hatte im März die US-Behörde für globale Medien (USAGM), die für die Finanzierung und Aufsicht der Sender zuständig ist, angewiesen, ihre Arbeit „so weit wie gesetzlich möglich“ einzustellen. Dies führte zur Freistellung von über 1.300 Beschäftigten, darunter rund 1.000 Journalistinnen und Journalisten.
Richter Royce Lamberth kritisierte das Vorgehen als „willkürlich und rücksichtslos“ gegenüber den Mitarbeiter*innen, aber auch gegenüber einem weltweiten Publikum, das auf unabhängige Berichterstattung angewiesen sei. „Zum ersten Mal in ihrer 80-jährigen Geschichte berichtet die VOA nicht mehr über das Weltgeschehen“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Lamberth ordnete an, dass alle Betroffenen umgehend in ihre Positionen zurückkehren sollen – sowohl bei VOA als auch bei den weiteren betroffenen Sendern. Zudem stellte das Gericht fest, dass Trumps Dekret gegen das Internationale Rundfunkgesetz sowie gegen das Haushaltsrecht des Kongresses verstoße, da dieser die alleinige Kompetenz für Mittelzuweisungen besitzt.
Patsy Widakuswara, Chefin des VOA-Studios im Weißen Haus und Hauptklägerin im Verfahren, zeigte sich erleichtert: „Wir sind dankbar für dieses Urteil. Aber wir wissen auch, dass es nur ein erster Schritt ist – die Regierung wird vermutlich Berufung einlegen.“ Sie betonte, dass man weiterhin gegen die „unrechtmäßige Verstummung der VOA“ kämpfen werde.
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit wiederholt gegen US-Medien gewettert, darunter auch gegen die von der Regierung finanzierten Auslandsdienste. Nach seinem erneuten Amtsantritt ernannte er die konservative Journalistin Kari Lake zur neuen Leiterin der VOA – sie gilt als treue Unterstützerin von Trumps Behauptung, die Wahl 2020 sei gestohlen worden.
Der Versuch, den US-Auslandsrundfunk stillzulegen, löste Empörung bei Pressefreiheitsgruppen und internationalen Partnern aus. Bereits zuvor hatte ein New Yorker Gericht das Dekret vorläufig ausgesetzt.
„Dies ist ein bedeutender Sieg für die Pressefreiheit und für Millionen Menschen weltweit, die auf zuverlässige Informationen angewiesen sind“, sagte ein Sprecher der Medienrechtsorganisation CPJ.
Weder das Weiße Haus noch USAGM haben bisher auf das Urteil reagiert. Die Entscheidung könnte jedoch richtungsweisend sein für künftige Versuche, öffentlich finanzierte Medien politisch zu kontrollieren.
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