Ein Bundesrichter hat die Entscheidung der Trump-Regierung, den Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) zu schließen, vorläufig gestoppt und dem Sender damit eine wichtige Atempause verschafft.
Richter Royce C. Lamberth vom Bundesgericht in Washington erließ eine einstweilige Verfügung, die es dem Sender ermöglicht, zunächst weiter auf Sendung und online zu bleiben. RFE/RL hatte vergangene Woche Klage gegen die Anordnung des Präsidenten eingereicht und argumentiert, die Maßnahme verstoße gegen die US-Verfassung und Bundesgesetze.
Streit um Haushaltsrechte des Kongresses
„Die US-Verfassung gibt allein dem Kongress die Haushaltsgewalt“, erklärte Stephen Capus, CEO von Radio Free Europe, nach der Anhörung. „Es ist rechtswidrig, uns Gelder zu verweigern, die der Kongress bereits für dieses Haushaltsjahr bewilligt hat.“
Richter Lamberth stellte sich in seiner Entscheidung klar hinter dieses Argument. In der schriftlichen Begründung hieß es, die Führung der US Agency for Global Media (USAGM) – der Aufsichtsbehörde für RFE/RL – könne den Sender nicht ohne ausreichende Begründung schließen, selbst wenn der Präsident dies anordne.
„RFE/RL ist seit Jahrzehnten ein gesetzlich vorgesehener Teil der Außenkommunikationspolitik des Kongresses. Die Leitung der USAGM kann den Sender nicht mit einem Satz und ohne Erklärung abschalten.“
– US-Richter Royce C. Lamberth
Weiterer Rechtsstreit erwartet
Die einstweilige Verfügung deutet darauf hin, dass RFE/RL gute Aussichten hat, den Fall auch inhaltlich zu gewinnen. Lamberth kündigte eine zügige Entscheidung an und forderte beide Parteien auf, bis Ende der Woche ihre Stellungnahmen einzureichen.
Parallel dazu laufen weitere Klagen gegen Trumps Maßnahmen zur Auflösung der USAGM. Auch Mitarbeiter von Voice of America (VOA), mehrere Gewerkschaften und die Organisation Reporter ohne Grenzen haben Klage eingereicht.
Der suspendierte Chefkorrespondent von VOA, Steve Herman, warnte auf einer Pressekonferenz: „Die langfristigen Folgen der Stilllegung von VOA werden weltweit zu spüren sein – sie untergraben den Einfluss und die moralische Autorität der Vereinigten Staaten.“
Eine Anhörung in diesem Verfahren ist für Freitag angesetzt.
Signal an Journalisten weltweit
Capus lobte das Urteil als Bestätigung der Bedeutung von RFE/RL:
„Dieses Urteil sendet ein starkes Signal an unsere Journalistinnen und Journalisten weltweit: Ihre Arbeit, wie sie vom Kongress vorgesehen ist, ist wertvoll und verdient es, fortgeführt zu werden.“
Andere betroffene Sender, darunter Radio Free Asia, haben bereits Teile ihres Programms eingestellt und Mitarbeiter beurlaubt. Auch dort wird eine Klage gegen die Finanzierungseinstellung vorbereitet.
Ein Sprecher der USAGM äußerte sich gegenüber CNN nicht zu dem Urteil.
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