Ein Bundesgericht in Washington, D.C. hat am Freitag die Bemühungen der Trump-Regierung gestoppt, die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) – die US-Verbraucherschutzbehörde im Finanzbereich – abzuwickeln. Die Entscheidung gilt als klares Signal gegen die versuchte Aushebelung gesetzlich verankerter Verbraucherschutzmechanismen.
Gericht: Schutzbehörde muss bestehen bleiben
US-District-Richterin Amy Berman Jackson entschied per einstweiliger Verfügung, dass:
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die CFPB ihre Verträge beibehalten muss,
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ihre Arbeit ausüben dürfen,
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Daten und Infrastruktur der Behörde erhalten bleiben müssen,
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eine Beschwerde-Hotline für Verbraucher weiterhin erreichbar bleibt,
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das Homeoffice oder Büroräume zur Verfügung gestellt werden müssen.
Jackson begründete ihre Entscheidung mit den Worten:
„Es gibt eine überwältigende Notwendigkeit, jetzt einzugreifen, um die Behörde zu erhalten, bevor ihr Schicksal rechtlich entschieden ist.“
Hintergrund: Trumps „Effizienz“-Agenda
Die Abwicklung der CFPB war Teil des von Trumps Beratergruppe Department of Government Efficiency – unter Leitung von Russell Vought – entwickelten Plans. Der konservative „Project 2025“-Fahrplan sieht tiefgreifende Umstrukturierungen von Behörden vor und setzt auf Deregulierung und Kostensenkung – häufig auf Kosten des Verbraucherschutzes.
Nach Angaben der Gewerkschaft National Treasury Employees Union war die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter und die faktische Stilllegung der Behörde bereits im Gange. Auch Probearbeitsverhältnisse wurden ohne Begründung beendet.
Die Präsidentin der CFPB-Gewerkschaft, Cat Farman, begrüßte das Urteil:
„Die illegalen Bemühungen der Trump-Regierung, die CFPB zu zerschlagen, dienen nur Konzernen und Lobbyinteressen. Es ist gut, dass dieser Plan vorerst gestoppt wurde. Wir wollen wieder arbeiten – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
Verfassungskonflikt: Wer bestimmt über Haushalte?
Im Zentrum des Streits steht eine verfassungsrechtliche Frage:
Darf der Präsident eine vom Kongress geschaffene Behörde per Executive Order auflösen oder aushungern?
Trump und seine Berater argumentieren, dass gesetzlich beschlossene Budget-Obergrenzen lediglich „Höchstausgaben“ seien – und die Regierung daher auch weniger ausgeben oder ganz streichen dürfe. Die Gegenseite verweist auf die Verfassung, wonach der Kongress über die Haushaltsmittel bestimmt und die CFPB gesetzlich verankert sei – als Reaktion auf die Finanzkrise 2008.
Richterin Jackson schrieb dazu:
„Die Trump-Regierung ignoriert völlig, dass der Kongress diese Behörde geschaffen hat – mit klaren gesetzlichen Aufgaben.“
Sie warnte außerdem, dass ohne gerichtliches Eingreifen die CFPB bald nicht mehr existieren könnte:
„Die Zerstörung würde schnell und irreversibel erfolgen – in direktem Widerspruch zum Gesetz.“
Ausblick: Supreme Court könnte entscheiden
Der Fall könnte schließlich vor dem Supreme Court landen. Dort müsste dann geklärt werden, ob der Präsident eigenmächtig über Bundesbehörden und deren Haushalte verfügen darf – oder ob dies allein dem Kongress zusteht.
Für den Moment bleibt die CFPB bestehen – und mit ihr der Verbraucherschutz für Millionen Amerikaner gegenüber Banken, Kreditgebern und Finanzdienstleistern. Doch das letzte Wort dürfte noch lange nicht gesprochen sein.
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