Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch einstimmig eine Entscheidung aufgehoben, die die US-Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) dafür kritisiert hatte, Unternehmen den Verkauf von aromatisierten E-Zigaretten verboten zu haben.
Die Entscheidung ist ein Sieg für die FDA und für Gesundheitsorganisationen, die seit Jahren vor dem besonderen Reiz von süßlich oder fruchtig schmeckenden E-Zigaretten für Jugendliche warnen. Gleichzeitig gibt das Gericht den betroffenen Unternehmen Hoffnung: Der Fall geht zurück an ein Berufungsgericht, um zu prüfen, ob die Behörde ausreichend auf Vorschläge reagiert hat, wie der Verkauf an Minderjährige verhindert werden könnte.
Hintergrund: Streit um „Peachy Strawberry“ und „Mother’s Milk“
Die FDA hatte unter der Regierung Joe Biden über eine Million aromatisierter Vaping-Produkte abgelehnt – darunter Marken mit Namen wie „Jimmy the Juice Man Peachy Strawberry“ oder „Suicide Bunny Mother’s Milk and Cookies“. Die Behörde argumentierte, dass die Hersteller nicht nachweisen konnten, dass der Nutzen dieser Produkte für Raucherentwöhnung den Schaden durch mögliche Jugendgefährdung überwiegt.
Bereits seit 2015 zeigen Studien, dass E-Zigaretten unter US-Teenagern beliebter sind als klassische Zigaretten. Laut einer Studie des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hat 2018 jeder fünfte Highschool-Schüler E-Zigaretten genutzt – ein Trend, den der US-Surgeon General damals als „Epidemie“ bezeichnete.
Supreme Court stärkt die Behörde – aber verweist zurück
In dem Urteil wies das Gericht den Vorwurf zurück, die FDA habe während des Zulassungsverfahrens die Spielregeln geändert. „Wir können nicht sagen, dass die FDA ihre Position unrechtmäßig geändert hat,“ schrieb Richter Samuel Alito in der Begründung.
Allerdings wurde ein weiterer Aspekt an das 5. Berufungsgericht in New Orleans zurückverwiesen. Dieses hatte zuvor den Herstellern Triton Distribution und Vapetasia LLC Recht gegeben und der FDA vorgeworfen, kurzfristig neue Testanforderungen ohne Vorwarnung eingeführt zu haben und Strategien zur Alterskontrolle ignoriert zu haben.
Was bedeutet das Urteil für Verbraucher und Industrie?
Die Entscheidung schützt die Regulierungsbefugnisse der FDA, verhindert aber nicht, dass die Debatte weitergeht – insbesondere unter der aktuellen Regierung von Donald Trump, der sich in der Vergangenheit als Verteidiger aromatisierter E-Zigaretten inszeniert hatte. Schon 2019 hatte Trump ein ursprünglich strengeres Verbot abgeschwächt und Ausnahmen für Hersteller und Erwachsene erlaubt.
Die Industrie hofft nun auf ein freundlicheres regulatorisches Umfeld unter Trump. Gesundheitsverbände dagegen fordern, dass die FDA an ihrem Kurs festhält.
„Diese Entscheidung sollte die FDA ermutigen, standhaft zu bleiben,“ sagte Yolonda Richardson, Präsidentin der Organisation Campaign for Tobacco-Free Kids.
Wie geht es weiter?
Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die FDA die Vorschläge der Hersteller zur Einschränkung des Verkaufs an Minderjährige ausreichend geprüft hat. Sollte das Gericht erneut zugunsten der Unternehmen entscheiden, könnten weitere aromatisierte Produkte den Weg zurück auf den Markt finden – ein Szenario, das die öffentliche Gesundheitspolitik in den USA erneut vor Herausforderungen stellen würde.
Fazit:
Der Supreme Court hat der FDA den Rücken gestärkt, gleichzeitig aber offen gelassen, ob einzelne Aspekte der Ablehnung aromatisierter E-Zigaretten rechtlich korrekt waren. Der Fall bleibt damit politisch wie gesellschaftlich brisant – zwischen dem Schutz der Jugend und den Interessen einer Milliardenindustrie.
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