Im Kampf um die Mehrheit im mächtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die US-Fernsehsender CNN und NBC heute meldeten. In North Carolina setzte sich zuvor der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis nach einem engen Rennen durch.
Die Republikaner errangen damit nun 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Jänner vergeben.
Die Kongresswahl wurde am 3. November parallel zur Präsidentschaftswahl abgehalten. Bisher hatte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Wenn die Republikaner ihre Mehrheit im Oberhaus verteidigen, würde dies dem neugewählten Präsidenten Joe Biden das Regieren erheblich erschweren.
Zwar konnte dessen Demokratische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Doch kann der Senat Gesetzesvorhaben des Präsidenten und des Repräsentantenhauses blockieren. Zudem bedürfen Nominierungen für Regierungs-, Richter- und Botschafterposten der Zustimmung des Senats.
Alle Augen richten sich damit auf Georgia. Dort fällt die Entscheidung über die beiden Sitze erst Anfang des neuen Jahres. Am 5. Januar 2020 treten in dem Südstaat der republikanische Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff sowie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock gegeneinander an.
In Georgia wurde eine erneute Senatswahl erforderlich, da alle Kandidaten im ersten Durchgang nicht auf eine Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent gekommen waren. Dies ist nach dem Wahlrecht dieses Bundesstaats erforderlich.
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Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger heute bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er.
Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren – oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.
Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14 111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen.
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US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging heute aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmenauszählungen und Wählerbefragungen hervor.
Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute.
Sichere Republikanerbastion
Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner in Alaska. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent.
Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in Führung.
Trumps Wahlkampfteam reichte indes eine weitere Klage gegen das Wahlergebnis ein. Vor einem Bundesgericht in Michigan wurde unter anderem geltend gemacht, dass in dem Bundesstaat „illegale und unzulässige Stimmzettel“ erfasst worden seien. Das Ergebnis in Michigan – ein Sieg für Biden – dürfe nicht beglaubigt werden, vielmehr müsse in einigen Bezirken eine Neuwahl geprüft werden.
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