USA

Schiff trotzt Trump: „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen“

Der gewählte Senator aus Kalifornien, Adam Schiff, hat erklärt, dass er sich von Donald Trumps jüngsten Aussagen nicht einschüchtern lassen wird. Trump hatte während des Wahlkampfs mehrfach aggressive Rhetorik gegenüber politischen Gegnern wie Schiff und der kalifornischen Abgeordneten Nancy Pelosi verwendet. In einer Rede sprach der künftige Präsident davon, das Militär gegen den „Feind im Inneren“ einzusetzen – eine Formulierung, die später auch auf Schiff und Pelosi angewendet wurde.

Schiff, der eine zentrale Rolle bei Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren spielte, reagierte unbeeindruckt: „Ich werde mich von nichts, was er sagt oder tut, einschüchtern lassen.“ Er appellierte zudem an die Unabhängigkeit des Militärs und betonte, dass die Streitkräfte in der Vergangenheit stets verfassungswidrigen Anweisungen widerstanden hätten.

Ramaswamy und Musk planen drastische Kürzungen im Regierungsapparat

Vivek Ramaswamy, einer der Architekten von Trumps Regierungsumbau, kündigte massive Einsparungen und Stellenkürzungen an. Gemeinsam mit Elon Musk leitet Ramaswamy das neu geschaffene „Ministerium für Regierungseffizienz“. Ziel ist es, den Verwaltungsapparat zu straffen – mit Schwerpunkt auf dem Verteidigungs- und Bildungsministerium sowie im Gesundheitswesen.

„Wir erwarten, dass einige Behörden vollständig gestrichen werden“, sagte Ramaswamy in einem Interview und fügte hinzu, dass viele der Kürzungen ohne Zustimmung des Kongresses durchführbar seien. Er stützt sich dabei auf aktuelle Urteile des Obersten Gerichtshofs, die eine Grundlage für umfangreiche Exekutivmaßnahmen bieten könnten.

Senator Mullin signalisiert Zurückhaltung gegenüber Gaetz als Justizminister

Republikanischer Senator Markwayne Mullin erklärte, dass er persönliche Differenzen mit Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Matt Gaetz, zurückstellen werde. Gaetz steht im Zentrum eines Untersuchungsberichts des Ethikausschusses, in dem Vorwürfe wie sexueller Missbrauch und Drogenkonsum geprüft werden. Mullin betonte, der Senat müsse Zugang zu diesem Bericht erhalten, bevor über eine Bestätigung entschieden werde. „Wenn er qualifiziert ist, dann ist er qualifiziert“, sagte Mullin, ließ aber offen, ob der Bericht öffentlich gemacht werden sollte.

Johnson verteidigt Trumps Wirtschafts- und Einwanderungspläne

Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bekräftigte seine Unterstützung für Trumps harte Einwanderungspolitik und geplante Importzölle. Er bezeichnete Trumps Massenabschiebungen als „Balanceakt“ und betonte, dass die ersten Abschiebungen auf gewalttätige Straftäter abzielen würden. Johnson lobte zudem die Gesetzesvorschläge der Republikaner, die die „sichersten Grenzgesetze aller Zeiten“ schaffen sollen.

Schiff: Gaetz als Justizminister „disqualifiziert“

Adam Schiff, zukünftiger demokratischer Senator, kritisierte Trumps Entscheidung, Matt Gaetz für das Amt des Justizministers vorzuschlagen, scharf: „Nicht nur unqualifiziert, sondern regelrecht disqualifiziert.“ Gaetz wird von Vorwürfen belastet, darunter sexueller Missbrauch und Behinderung von Ermittlungen. Schiff sieht in dieser Nominierung einen Testfall, ob der Kongress bereit ist, Trumps Vorhaben ohne Widerstand durchzuwinken.

Trump und seine umstrittenen Kabinettswahlen

Donald Trump hat in den letzten Tagen mehrere kontroverse Personalentscheidungen für sein Kabinett getroffen. Darunter befinden sich Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister und Tulsi Gabbard als nationale Geheimdienstkoordinatorin. Beide Nominierungen haben Bedenken hinsichtlich ihrer Qualifikationen und politischen Ansichten ausgelöst.

Besonders brisant ist die Nominierung von Matt Gaetz zum Justizminister, der weiterhin Vorwürfen ausgesetzt ist, und von Pete Hegseth als Verteidigungsminister, gegen den es eine frühere Anschuldigung wegen sexueller Übergriffe gibt. Trotz der Kritik bekräftigt Trump seine Wahl und fordert den Senat auf, diese zügig zu bestätigen – notfalls durch umstrittene Rezess-Ernennungen.

Volkstrauertag: Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt

In ganz Deutschland haben Politiker und Bürger am Volkstrauertag den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legte in Berlin gemeinsam mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis einen Kranz nieder. Die zentrale Veranstaltung im Bundestag erinnerte an die Schrecken von Krieg und Diktatur und rief zur Versöhnung und zum Frieden auf.

NATO verurteilt russische Luftangriffe

Die NATO hat die jüngsten Luftangriffe Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert. Eine Sprecherin erklärte, die Angriffe, die vor allem zivile Infrastrukturen getroffen hätten, zeigten erneut die Skrupellosigkeit des russischen Regimes. Die Allianz bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und versprach, die Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter zu stärken.