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USA: Oberster Gerichtshof stoppt Wiedereinstellung entlassener Bundesangestellter

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts blockiert, die die Wiedereinstellung Tausender entlassener Bundesbediensteter angeordnet hatte. Die Maßnahme betrifft insgesamt rund 16.000 Mitarbeiter aus sechs verschiedenen Ministerien, darunter das Veteranenministerium sowie das Landwirtschafts-, Energie-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium.

Ursprünglich hatte ein Bundesrichter in San Francisco entschieden, dass die betroffenen Mitarbeiter vorläufig wieder beschäftigt werden müssen, solange die Rechtmäßigkeit der Massenentlassungen noch juristisch geprüft wird. Doch der Supreme Court setzte diese einstweilige Verfügung nun mit sofortiger Wirkung außer Kraft.

Das Gericht begründete seinen Schritt damit, dass die neun gemeinnützigen Organisationen, die Klage eingereicht hatten, nicht klageberechtigt seien.

Die Entlassungen betrafen größtenteils Angestellte im Probejahr, doch laut Angaben können auch langjährige Mitarbeiter betroffen sein, etwa wenn sie innerhalb ihrer Behörde eine neue Stelle angetreten hatten und damit formal erneut in eine Probezeit fielen.

Hintergrund ist die umfassende Verwaltungsreform von US-Präsident Donald Trump, der den Regierungsapparat schlanker und effizienter gestalten will. Die Umsetzung dieser umstrittenen Maßnahme liegt in den Händen von Tech-Milliardär Elon Musk, der von Trump mit der Leitung des Projekts beauftragt wurde

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